Neues Kapitel im Streit zwischen Slowenien und Österreich um die steirische Landeshymne: Sloweniens Staatsspitze kündigt laut den Neos in einem Schreiben an die österreichische Botschaft in Slowenien Konsequenzen an. Die Landtagsopposition schäumt.
Im Dienstags-Landtag brachte die FPÖ-ÖVP-Koalition das neue Gesetz in trockene Tücher: Mit Regierungsmehrheit wurde die Aufnahme des Dachsteinliedes in das Landessymbolegesetz beschlossen – gegen den heftigen Widerstand der Opposition. Diese tobt nun umso mehr, als die slowenische Politik jetzt auf die Neuigkeiten aus der Steiermark reagiert – und sich dabei „not amused“ zeigt.
Kritik von Sloweniens Staatsspitze
Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar und der Premierminister Robert Golob deponierten laut den Neos eine Protestnote in der österreichischen Botschaft in Slowenien und halten fest, „dass mit dem Einsatz historisch überholter Symbolik das erreichte Zusammenleben und die produktive Zusammenarbeit untergraben werden”.
Man nehme zwar zur Kenntnis, dass der Text des Liedes keine territorialen Ansprüche gegenüber der Republik Slowenien zum Ausdruck bringe, dennoch werde das Vorgehen der steirischen Landesregierung „negative Auswirkungen“ auf die Zusammenarbeit haben können.
Opposition schäumt
Neos-Obmann Niko Swatek wirft FPÖ und ÖVP nun „Verantwortungslosigkeit“ vor, SPÖ-Chef Max Lercher ätzt, Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom solle „ihre Vorsitzrolle in der Alpen-Adria-Allianz überdenken“.
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