Umstrittene Pläne

Malta bietet Staatsbürgerschaft für 650.000 € an

Ausland
13.11.2013 13:51
Um die Staatsfinanzen aufzufetten, bietet Malta Menschen von außerhalb der Europäischen Union für 650.000 Euro eine Staatsbürgerschaft an. Das Parlament hat am Dienstag entsprechende Pläne verabschiedet. Schätzungen der Regierung zufolge soll die Maßnahme im ersten Jahr etwa 30 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Die EU-Kommission zeigte sich zurückhaltend: "Dies ist ein Fall, wo die Kompetenz exklusiv bei den Mitgliedstaaten liegt."

Die EU-Kommission habe deshalb auch keinen Kommentar zu dem Plan, erklärte ein Kommissionssprecher. Er betonte, im Falle von Aufenthaltsgenehmigungen sei die Situation ähnlich, aber nicht dieselbe. Die Regeln für Aufenthaltsgenehmigungen seien in der EU nicht harmonisiert, sondern Sache der EU-Staaten.

Das mit der Umsetzung betraute Unternehmen rechnet pro Jahr mit 200 bis 300 Bewerbungen. Malta ist Mitglied der EU und des Schengen-Raums. Daher würde mit der maltesischen Staatsbürgerschaft auch eine Niederlassungs- und Arbeitserlaubnis in der restlichen EU einhergehen.

Opposition schließt Referendum in der Frage nicht aus
Die Opposition kritisiert die Pläne scharf und bemängelt etwa, dass Bewerber nicht in Malta wohnen müssen und auch nicht zu Investitionen auf der Insel gezwungen werden. Die Nationalistische Partei fürchtet deshalb, dass Malta bald mit Steuerparadiesen in der Karibik verglichen wird, und schließt ein Referendum gegen den Verkauf nicht aus. Während der Abstimmung im Parlament fanden sich vor dem Gebäude einige wenige Demonstranten ein, die gegen das umstrittene Vorhaben lauthals protestierten.

EU-Parlamentarier entsetzt
Entrüstet zeigte sich am Mittwoch auch der österreichische EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried. Es sei ein Zynismus, das Reiche sich in Europa einkaufen können sollen, und zugleich im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge ertrinken, die aus Verzweiflung über die schrecklichen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern um Asyl in Europa ansuchen.

Auch wenn die Budgetsituation angespannt sei, müsse Malta andere Wege finden, um zu mehr Einnahmen zu kommen, sagt Leichtfried. "Wenn mehrere Länder dem Beispiel Maltas folgen, dann wird möglicherweise anderen zugewanderten Personen, die bereits jahrelang in Europa leben und sich bestens integriert haben, der Zugang zur Staatsbürgerschaft verwehrt".

FPÖ: "EU-Staatsbürgerschaft an den Bestbieter"
Kritik am neuen maltesischen Gesetz kam auch von der FPÖ. "Der windigen Geschäftemacherei durch den Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften muss unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Schließlich sei nicht nur Malta betroffen, sondern die gesamte EU, da die "Bestbieter" ja eine EU-Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Freiheiten erhielten.

Ähnliche Pläne auch in anderen EU-Staaten?
Der maltesischen Regierung zufolge sollen Bewerber überprüft und so Kriminelle ausgeschlossen werden. Man versprach einen transparenten Prozess bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften auf käuflichem Wege. Andere EU-Länder verfolgen laut der maltesischen Regierung ähnliche Pläne.

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