Abschluss vor Sommer?

Ringen um Müll-Deal: Land drückt jetzt aufs Tempo!

Müllverband: Im Gegenzug für die Übernahme will das Land die Förderungen für Kindergartenpersonal erhöhen. (Bild: BMV)

Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) ließ im Landtag aufhorchen, denn er will die Übernahme des Burgenländischen Müllverbands (BMV) noch vor dem Sommer abschließen. Die ÖVP reagiert aber weiterhin abwartend.

Der Deal soll, wie berichtet, im Zuge eines „Gemeindepakets“ fixiert werden. Für die Übernahme des BMV durch das Land, sollen die Gemeinden im Gegenzug eine höhere Förderung für das Kindergartenpersonal erhalten. Als Grundlage soll die Bewertung des Unternehmens dienen, für die nun ein Datenraum eingerichtet wurde. Das Ergebnis werde laut Schneemann in die Verhandlungen einfließen. „Ich bin guter Dinge, dass wir zu einem Ergebnis kommen“, zeigte sich der Landesrat optimistisch. Im Idealfall könnten die Beschlüsse vor dem Sommer gefasst werden – nötigenfalls bei einem Sonderlandtag. „Dann könnte im Laufe der Sommermonate damit begonnen werden, den Gemeinden Mittel zukommen zu lassen“, so Schneemann.

ÖVP will Entscheidung Ortschefs überlassen
Für den Deal braucht es allerdings eine Zweit-Drittel-Mehrheit im Landtag und bei den Gemeindeanteilen im BMV. Die ÖVP reagiert weiter abwartend und betont, dass sich am Status quo nichts geändert habe. „Der Müllverband hat eine Bewertung im Vorstand für sich selbst beschlossen. Es gilt abzuwarten, bis die Zahlen auf dem Tisch liegen“, betonen der geschäftsführende Landesparteichef Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl. Ohne strukturelle und nachhaltige Entlastung der Gemeinden könne es keine Zustimmung einer Bürgermeisterpartei geben. „Die Letztentscheidung liegt bei unseren Bürgermeistern als Eigentümervertreter“, erklären Zarits und Strobl.

Seitens der unabhängigen Namens- und Bürgerlisten meint Bürgermeister Christian Schaberl, dass die Bürgerlisten in der Sache eher gespalten seien. Er geht aber davon aus, dass es eine Zustimmung geben wird. Der Grund sei, dass die Gemeinden schlichtweg finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen würden. Schaberl würde sich jedoch wünschen, dass das Land das Kindergartenpersonal zur Gänze übernimmt – ähnlich wie bei den Volksschullehrern. „Damit wären 50 Prozent aller Probleme in den Gemeinden gelöst“, sagt er. Denn das Kindergartenpersonal sei in den meisten Kommunen einer der größten Finanzposten.