Hilfe für Gemeinden

Trotz Kritik: Müll-Deal bringt Burgenland Lob ein

Burgenländischer Müllverband: Die mögliche Übernahme durch das Land sorgt seit Monaten für heiße Diskussionen in der Landespolitik(Bild: Christian Schulter)

Das Burgenland will mit dem Verkauf des Müllverbandes seine Gemeinden aus der Finanzkrise führen. GVV-Präsident Kollross lobt das Modell als österreichweit vorbildlich, doch die Umsetzung zieht sich. SPÖ-Klubobmann Fürst betont den Willen zu schnellen Lösungen und konstruktivem Dialog.

Österreichs Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Steigende Ausgaben für Pflege, Gesundheit und soziale Leistungen treffen auf sinkende Ertragsanteile. Für viele Kommunen wird das Haushalten zur Zerreißprobe. Dass von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf den Tisch gelegte Gemeindepaket, welches durch den Verkauf des Müllverbandes, Kommunen die erhoffte Finanzhilfe bringen soll, sorgt jetzt über die Landesgrenzen hinweg für Anerkennung. „Dieses Paket ist einmalig und das attraktivste in ganz Österreich“, sagt Andreas Kollross, Präsident des österreichischen Gemeindeverbands.

Das Burgenland reagiere hier konkret auf ein strukturelles Problem, das alle Bundesländer betreffe. „Die Tatsache, dass Länder aufgrund eigener Belastungen weniger Mittel an die Gemeinden weitergeben können, ist ein zentrales Thema. Das Burgenland bietet mit seinem Paket eine realistische Antwort darauf.“ 

Gutachten sollen im Kürze vorliegen
Auch SPÖ-Klubobmann Roland Fürst sieht das Paket als wichtigen Hebel, um die angespannte Lage rasch zu entschärfen. Die Gespräche mit der ÖVP im Landtag seien konstruktiv, betont Fürst: „Alle 171 Bürgermeister im Burgenland wissen, wie ernst die Situation ist. Deshalb ziehen wir an einem Strang.“ Um das Paket schnell umzusetzen, seien auch Sonderschichten im Landtag nötig, um die nötigen Gesetzesbeschlüsse herbeiführen zu können.

Unabhängige Gutachten zur Bewertung des Müllverbands sollen in Kürze vorliegen – sie bilden die Grundlage für die finale gesetzliche Umsetzung. Fürst unterstreicht den hohen Einsatz: „Wir tun alles, um unsere Gemeinden zu unterstützen. Die organisatorische und finanzielle Kraftanstrengung ist enorm, aber notwendig.“