ÖVP mit Info-Schreiben

„Müll-Deal“ wirbelt wieder einmal Staub auf

Burgenländischer Müllverband: Die mögliche Übernahme durch das Land für heiße Diskussionen in der Landespolitik.(Bild: BMV)

Die mögliche Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) durch das Land sorgt wieder einmal für Aufregung. Die ÖVP schickt nun eine Klarstellung an die Mitarbeiter, mit der man sich gegen angebliche Behauptungen wehrt. 

Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) hatte, wie berichtet, zuletzt im Landtag erklärt, dass der „Deal“ bis Sommer über die Bühne gehen könnte. Nötig ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Da die FPÖ bereits abgewunken hat, braucht es die Zustimmung der ÖVP.

ÖVP: „Noch keine Verhandlungen mit uns“
Doch die Volkspartei sieht sich nun zu einer Klarstellung veranlasst. In einem Schreiben an die BMV-Mitarbeiter heißt es, dass in vergangenen Tagen Behauptungen verbreitet wurden, „wonach die ÖVP einen Verkauf des BMV anstrebe“. Zugleich wird auf Aussagen eines SPÖ-nahen Personalvertreters verwiesen – was dieser gegenüber der „Krone“ aber bestreitet. „Fakt ist: Es hat bisher keinerlei Verhandlungen mit uns als Volkspartei über einen möglichen Verkauf des BMV gegeben“, heißt es. Unterzeichnet ist das Schreiben von ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl.

Zugleich wird betont, dass man gesprächsbereit sei, für politische Spielchen und öffentliche Unterstellungen jedoch nicht zu haben sei. Die Entscheidung liege bei den Bürgermeistern. „Zuerst müssen die Bewertungen für den BMV vorliegen und dann ist Frage, gibt es eine nachhaltige Entlastung für die Gemeinden“, präzisiert Strobl.

Landeshauptmann-Büro wartet auf Bewertungen
“Wir haben uns mit Gemeindevertretern parteiübergreifend auf sachlichen und konstruktiven Prozess verständigt, den wir beibehalten“, so das Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Man warte jetzt auf Bewertungsergebnisse, dann würde es weitere Gespräche geben. Der Landeshauptmann habe auf Wunsch der Personalvertretung auch mit den Betriebsräten ein Gespräch geführt, bei dem offen und transparent über den Verhandlungsstand informiert wurde. „Uns geht es um ein nachhaltiges Gesamtpaket zur Entlastung der Gemeinden, das auch für das Land wirtschaftlich darstellbar sein muss“, wird betont. Darum verhandele man konstruktiv weiter, in einem nächsten Schritt auch unter Einbeziehung der betroffenen Klubobleute.