Im neuen Waffengesetz

NEOS wollen eigenes Präventionspaket für Schulen

(Bild: Viktor - stock.adobe.com)

Hinter den Kulissen wird derzeit über die Neuerungen im Waffengesetz verhandelt. Neben mehreren Psycho-Tests und höheren Altersgrenzen fordern die NEOS unter anderem auch ein eigenes Präventionspaket mit Fokus auf den Schulen.

Nach dem Amoklauf in Graz mit elf Toten an einer Grazer Schule besprechen die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS nun, wie und wo man die Hürden für den Waffenbesitz höher stellen kann. Ein neues Waffengesetz soll – wie berichtet – zeitnah präsentiert werden und Amokläufe künftig möglichst verhindern. Details zu genauen Maßnahmen will die Regierung zeitnah präsentieren.

Auch Verwendung der Stellungsdaten im Fokus
Laut Kanzleramt soll neben den allgemeinen Kriterien für den Waffenbesitz auch die Verwendung der Stellungsdaten politisch diskutiert werden. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach sich vor dem Innenministerrat in Luxemburg für einen Zugriff auf Daten der Stellungsbehörden aus.

Der Täter von Graz hatte die Waffen, mit denen er an der Schule Menschen tötete, legal besessen. Er hatte im März bei einer zivilen Behörde einen psychologischen Test absolviert und hatte sich damit legal eine Pistole beschaffen können. Das Bundesheer hatte hingegen die psychische Instabilität des Grazers festgestellt.

Warum es dennoch zum Erhalt der Waffen gekommen war, war auch Thema beim Sicherheitsrat Donnerstagabend. Dass grundsätzlich Maßnahmen folgen müssen, befürworten alle Parteien, selbst die FPÖ will sich „sinnvollen Verbesserungen“ nicht verschließen.

Sicherheit beginnt mit psychischer Gesundheit und einem sozialen Sicherheitsnetz, das Menschen in Krisen auffängt und andere schützt.

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty hält auf Anfrage der „Krone“ dazu aber bereits fest: „Neben strengeren Waffengesetzen und verbessertem Datenaustausch zwischen Behörden braucht es ein Präventionspaket mit besonderem Fokus auf Schulen.“ Das Ziel sei, dass alle Menschen in Österreich sicher sind.

Dazu zählen für Shetty Maßnahmen wie der deutliche Ausbau der Schulpsychologie und massive Investitionen in psychosoziale Unterstützung an unseren Schulen.„Sicherheit beginnt mit psychischer Gesundheit und einem sozialen Sicherheitsnetz, das Menschen in Krisen auffängt und andere schützt“, so Shetty weiter. 

SPÖ will stärkeren Opferschutz 
In eine ähnliche Kerbe stößt SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner und fordert „eine bessere psychosoziale Versorgung und stärkeren Opferschutz!“

Über 60.000 Unterschriften für Waffenverbot für Private
Seit Mittwoch haben über 60.000 Menschen den Online-Appell der Initiative #aufstehn für ein sofortiges Schusswaffenverbot für Privatpersonen unterzeichnet. Die Forderung richtet sich an Karner und die Bundesregierung. „Österreich hat eines der lockersten Waffengesetze in Europa“, kritisiert Philine Dressler, Kampagnenleiterin bei #aufstehn. Offiziell seien mehr als 1,5 Millionen Schusswaffen im österreichischen Privatbesitz registriert, bei steigender Tendenz.