Vor Anti-Trump-Protest

US-Marine nahm Zivilisten vorübergehend fest

Am Samstag sind in mehr als 2000 Städten in den USA Proteste gegen Trumps-Regierung geplant.(Bild: AFP/SPENCER PLATT)

Am Samstag (Ortszeit) sind in mehr als 2000 Städten in den Vereinigten Staaten Proteste gegen Trump und seine Regierung angekündigt. Bereits am Vortag haben Soldatinnen und Soldaten der Marineinfanterie einen Zivilisten vorübergehend festgenommen und an die Polizei übergeben.

Ein solches Vorgehen ist extrem ungewöhnlich. Der Vorfall ereignete sich vor dem Gebäude einer Bundesbehörde in Los Angeles. Die Marineinfanterie fesselte dem Mann die Hände mit Kabelbindern und übergab ihn an Beamtinnen und Beamte des Heimatschutzministeriums. Es handelt sich um die erste bekannte Festnahme durch aktive US-Truppen bei den Protesten gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE in der kalifornischen Großstadt.

Ein Sprecher des Northern Command des US-Militärs sagte, dass Streitkräfte „unter bestimmten Umständen“ vorübergehend Personen festnehmen könnten. Das ende sofort, sobald jemand in die Obhut der Strafverfolgungsbehörden übergeben werden könne. Zu diesen Umständen zählen eine mögliche Gefahr für Bundesbeamtinnen und -beamte sowie Bundeseigentum.

US-Sicherheitskräfte vor wenigen Tagen(Bild: AFP/BLAKE FAGAN)

Proteste gegen die US-Regierung im April in Washington(Bild: APA/AFP/Richard PIERRIN)

Mann: „Wurde fair behandelt“
Der festgenommene Zivilist ist ein Veteran der US-Armee und angolanischer sowie portugiesischer Abstammung. Nach seiner Freilassung sagte er, fair behandelt worden zu sein. Er habe auf dem Weg zu einem Büro des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten eine Absperrung überquert und sei daraufhin aufgefordert worden, stehenzubleiben. Die Marines hätten „nur ihren Job“ gemacht.

Trump hatte den Einsatz von 700 Mitgliedern der Marine in Los Angeles angeordnet, die eigentlich für Kampfeinsätze im Ausland vorgesehen sind. Zuvor hatte er gegen den Willen der örtlichen Behörden 4000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde entsandt. Die Proteste gegen das harte Vorgehen gegen Einwanderinnen und Einwanderer seien außer Kontrolle geraten, sagte der US-Präsident.

25.000 Menschen alleine in L.A. erwartet
Aktivistinnen und Aktivisten der „No Kings“-Bewegung (keine Könige) haben für Samstag Proteste in mehr als 2000 Städten in den gesamten USA angekündigt. Sie richten sich gegen „Autoritarismus, Milliardäre-Zuerst-Politik und die Militarisierung unserer Demokratie“. In Los Angeles erwarten die Organisatorinnen und Organisatoren etwa 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Bürgermeisterin Karen Bass rief dazu auf, friedlich zu bleiben, um der Regierung keinen Vorwand für weitere Truppenentsendungen zu liefern.