Ohne faires Verfahren

Nahm an Massenprotesten teil: Iran exekutiert Mann

Der durch Polizeigewalt herbeigeführte Tod der 22-jährigen kurdischstämmigen Iranerin Jina Mahsa Amini in Teheran hatte die Massenproteste im Iran ausgelöst.(Bild: AFP/OZAN KOSE)

Der Iran hat ein weiteres umstrittenes Todesurteil im Zusammenhang mit den Massenprotesten vor fast drei Jahren vollstreckt. Wie die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan berichtete, wurde der bekannte Verurteilte Abbas Kurkuri aus der südwestiranischen Stadt Iseh am Mittwoch in der Früh hingerichtet.

Gemäß islamischer Rechtsprechung wurde er wegen „Kriegsführung gegen Gott“ zum Tode verurteilt. Die Justiz bezeichnete ihn als Hauptakteur der damaligen „Unruhen“.

Mutter von Tosdesopfer glaubt nicht an Kurkuris Schuld
Das Urteil gegen Kurkuri war bereits im April 2023 gefällt worden. Ihm wurde vorgeworfen, während der Proteste in Iseh mehrere Menschen getötet zu haben. Die Mutter eines der Opfer, eines zehnjährigen Buben, beschuldigte damals jedoch die Sicherheitskräfte, ihren Sohn getötet zu haben. Der Justizfall sorgte im In- und Ausland für einen Aufschrei, nachdem Zweifel an Kurkuris Schuld laut wurden. Auch der Tod des Buben in Iseh sorgte Mitte November 2022 für landesweite Wut und Entsetzen. In zahlreichen Interviews mit Oppositionsmedien kritisierte seine Familie die staatliche Darstellung.

Die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation IHRNGO verurteilte Kurkuris Hinrichtung scharf. „Er wurde ohne ein faires Verfahren und ohne Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl zum Tode verurteilt“, sagte Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam laut einer Mitteilung. Kurkuris Geständnis sei unter Folter erzwungen worden.

Demonstrationen 2022 schwerste Proteste seit Jahrzehnten
Seit Jahren kritisieren Menschenrechtler die Anwendung der Todesstrafe im Iran. Sie werfen der Justiz Intransparenz und unfaire Prozesse vor. Im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Herbst 2022 unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ ließ die Justiz bis heute mindestens 11 Menschen hinrichten. Der Staat verfolgte Beobachtern zufolge damit das Ziel, die Protestbewegung einzuschüchtern.

Gesellschaftlicher Wandel nach Protesten
Auslöser der damaligen Protestwelle war der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb in Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Missachtung der islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Ihr Tod löste die schwersten Proteste im Iran seit Jahrzehnten aus. Politisch führten die Proteste zu keinen wesentlichen Veränderungen, setzten jedoch einen gesellschaftlichen Wandel in Gang.