Terror gegen Ukrainer

Merz wirft Kreml „schwerste Kriegsverbrechen“ vor

Rauchwolken steigen über Kiew auf.(Bild: EPA/MAXYM MARUSENKO)

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich über die jüngsten russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine der vergangenen Tage entsetzt gezeigt: Sie seien „schwerste Kriegsverbrechen“ und „Terror gegen die Zivilbevölkerung“.

„Es zeigt sich einmal mehr: Russland eskaliert statt zu verhandeln“, zeigte sich Merz nach einem Treffen mit dem geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Dick Schoof in Berlin überzeugt. Der Bundeskanzler sprach sich für eine erneute Verschärfung der Sanktionen aus.

„Russland wollte tatsächlich ein Blutbad anrichten, dass das nur sehr eingeschränkt gelungen ist, ist allein der wirkungsvollen ukrainischen Verteidigung zu verdanken“, schilderte Merz weiter. Die massiven russischen Angriffe seien „alles andere als eine verhältnismäßige Antwort“ auf die zuvor erfolgten „sehr präzisen“ ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen.

„Die jüngsten schweren russischen Angriffe auf Kiew und andere Städte sind wieder einmal Angriffe auf die Zivilbevölkerung, erneut schwerste Kriegsverbrechen“, meinte Merz zu den Angriffen mit hunderten Drohnen sowie Marschflugkörpern, mit denen Russland die Ukraine insbesondere am Montag überzogen hatte. „Keine militärischen Ziele, sondern Terror gegen die Zivilbevölkerung“, fügte der Deutsche an.

Angriffswellen auf ukrainische Städte
In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Angriffswellen auf ukrainische Städte gegeben. Nach Angaben aus Kiew überzog Russland das Nachbarland am Montag mit dem größten nächtlichen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn. Die ukrainische Luftwaffe sprach von 479 Drohnen und 20 Marschflugkörpern.

Moskau hatte nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Militärstützpunkte tief im russischen Staatsgebiet eine Antwort angekündigt. Bei den Angriffen waren Anfang Juni unter anderem in Sibirien russische Flugzeuge zerstört worden.

Zum NATO-Gipfel in Den Haag am 24. und 25. Juni sagte Merz, die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses wollten dort ein „Zeichen der Stärke und der Abschreckung“ an Russland schicken. „Es ist leider die einzige Sprache, die Moskau in diesen Wochen und Monaten versteht.“

Mit Blick auf die US-Regierung von Präsident Donald Trump erklärte Merz, Europa sei „ein starker, verlässlicher Partner im Einsatz für Freiheit, Frieden und Wohlstand“. Er habe nach seiner Reise in die USA und seinem Treffen mit Trump in Washington in der vergangenen Woche den Eindruck, dass diese Botschaft „auch gehört wird“.

Die Frage, wie lange Russland diesen Krieg noch durchhält, hängt auch davon ab, wie stark die Sanktionen wirken.

Friedrich Merz

Bild: AFP/ODD ANDERSEN

Merz für Verschärfung der Sanktionen
Merz sprach sich erneut dafür aus, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Hieran werde die deutsche Bundesregierung mit ihren Partnern weiter arbeiten, sagte Merz. Er wolle zudem „dem Eindruck widersprechen, als ob die bisherigen Sanktionen nichts gebracht haben“.

Die seit dem Kriegsbeginn im Februar 2022 verhängten Sanktionen hätten „die russische Wirtschaft empfindlichst getroffen“, so Merz und ergänzte: „Die Frage, wie lange Russland diesen Krieg noch durchhält, hängt auch davon ab, wie stark die Sanktionen wirken.“

Dies sei auch der Grund dafür, warum er sich persönlich so sehr dafür einsetze, dass „Amerika jetzt auch Sanktionen verhängt“, sagte Merz zur gegenwärtig laufenden Initiative demokratischer und republikanischer Senatoren in Washington für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Moskau.

Der niederländische Regierungschef Schoof stellte bei der Pressekonferenz mit Merz eine Zustimmung seines Lands für schärfere Sanktionen in Aussicht. Die Niederlande würden weitere Sanktionspakete gegen Russland „immer unterstützen“, erklärte er.

Merz hatte Schoof zuvor im Kanzleramt in Berlin empfangen. Der Ministerpräsident ist seit vergangener Woche nur noch geschäftsführend im Amt. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hatte die von Schoof angeführte Vier-Parteien-Regierung am 3. Juni im Streit um die Migrationspolitik zu Fall gebracht. Schoof will bis zur Bildung eines neuen Kabinetts im Amt bleiben. Für den 29. November wurden Neuwahlen in den Niederlanden angesetzt.