81,9 Prozent dafür
Pinker Segen für Neuauflage mit der Wiener SPÖ
Die Mitglieder von NEOS haben darüber abgestimmt, ob ihre Partei erneut in der Wiener Stadtregierung vertreten sein soll. 81,9 Prozent stimmten einem erneuten Eintritt als auch dem Koalitionsprogramm zu.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Weg für eine weitere Amtszeit der rot-pinken Stadtregierung ist frei: Mit deutlicher Mehrheit haben die Wiener NEOS am Samstag dem erneuten Koalitionseintritt mit der SPÖ zugestimmt. 81,9 Prozent der Mitglieder votierten bei der Versammlung für das bereits präsentierte Regierungsprogramm, das gemeinsam mit den Sozialdemokraten erarbeitet wurde. „Die Zustimmung unserer Mitglieder gibt uns die Möglichkeit, einen echten Aufschwung für Wien zu bringen“, so Wiens zukünftige Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling in einer ersten Stellungnahme. Emmerling wird zudem die Bereiche Jugend, Integration und Transparenz verantworten. Neu: Die Wiener Märkte wandern von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) zu den NEOS.
Die Weichen für die nächste Legislaturperiode sind damit gestellt. Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am kommenden Dienstag soll die Stadtregierung offiziell angelobt werden.
Programm von Budgetlage geprägt
Die NEOS bleiben somit auch nach der Wahl im April Teil der Landesregierung – ein Bündnis, das seit 2020 besteht und nun fortgeführt wird. Bereits bei der Präsentation des Programms unterstrichen beide Parteien ihren Willen zur Kontinuität. Inhaltlich setzt die Koalition auf Schwerpunkte wie Bildung, Digitalisierung und Transparenz. Geprägt wird das Programm vor allem von der angespannten Budgetlage.
Der genaue Fahrplan für die Umsetzung liegt seit Dienstag auf dem Tisch. Die NEOS sehen darin eine klare Handschrift ihrer Politik. Ob sich die liberal-sozialdemokratische Zusammenarbeit auch künftig als stabil erweist, wird sich im politischen Alltag zeigen.
Wiederkehr: „Ehrliche Arbeit für Wien“
„Heute haben wir die Zustimmung bekommen, um unsere ehrliche Arbeit für Wien fortzusetzen. Wien braucht einen Aufschwung – und wir NEOS sind der Garant dafür, dass sich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Transparenz etwas bewegt“, freute sich Christoph Wiederkehr, NEOS-Bildungsminister und Sprecher der Landespartei in Wien.
Die enge Verbindung zwischen Wien und dem Bund sei besonders erfreulich, so Wiederkehr: „Als ehemaliger Wiener Bildungsstadtrat und jetziger Bildungsminister kenne ich die Herausforderungen der Wiener Bildungspolitik sehr genau. Dass NEOS in Bund und Stadt regieren, ist die beste Voraussetzung, um die Aufholjagd in der Bildung zu starten.“
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