Rot-pinke Kooperation

SPÖ und NEOS einig: Neue Koalition in Wien steht

Bettina Emmerling (NEOS) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) werden gemeinsam die Wiener Stadtregierung anführen.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Entscheidung ist am Freitagabend gefallen: SPÖ und NEOS haben sich auf eine Neuauflage ihrer Zusammenarbeit verständigt – damit sind in der Bundeshauptstadt gut einen Monat nach der Wahl die Verhandlungen beendet und Wien ist weiterhin „rot-pink“.

Ihre Inhalte präsentiert die Koalition am Dienstag um 12.30 Uhr im Wappensaal des Rathauses, hieß es seitens der SPÖ. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) werden dann das gemeinsame Programm für die kommenden fünf Jahre vorstellen. Die neuen Stadtregierungsmitglieder sollen am Dienstag hingegen noch nicht vorgestellt werden.

Stabile Regierung noch vor dem Sommer
Die Gespräche zwischen den Koalitionspartnern verliefen nach Angaben beider Seiten reibungslos. Bei den Neos betont man, die Verhandlungen seien „konstruktiv“ verlaufen, man habe „den Zeitplan eingehalten“ und freue sich auf weitere fünf Jahre Zusammenarbeit. Auch aus dem Umfeld der SPÖ wird von einer „sehr guten und schnellen Einigung“ gesprochen und man sei froh, noch vor dem Sommer eine stabile Stadtregierung gewährleisten zu können.

Auch Gremien müssen noch zustimmen
Bis zur endgültigen Konstituierung der Stadtregierung sind noch parteiinterne Beschlüsse notwendig. Die Gremien der SPÖ stimmen bereits am Mittwoch über das ausgehandelte Paket ab. Bei den NEOS ist das Verfahren aufwendiger: Hier ist eine Landesmitgliederversammlung erforderlich, an dieser grundsätzlich alle Mitglieder teilnehmen dürfen. Die ist aber erst am 7. Juni angesetzt. Über Personalia, die Ressortverteilung oder auch die Größe des zukünftigen Stadtsenats ist aktuell noch nichts bekannt.

Keine Geschenke verteilt
Anders als bei den turbulenten Verhandlungen im Bund Anfang des Jahres ist aus den Verhandlungen in Wien inhaltlich wenig durchgesickert. Auch ist noch nicht bekannt, wie viele Personen im Stadtsenat sitzen werden. Mit den NEOS regieren die Stadt-Roten bereits seit 2020. Das Ergebnis der Wien-Wahl am 27. April ermöglicht den beiden Parteien eine Fortsetzung der Kooperation. Gespannt sein kann man darauf, ob der Stadtchef am Dienstag wieder einen riesigen rosa Punschkrapfen kredenzen wird, wie es bei der Präsentation 2020 der Fall war. Einen solchen hatte man vor fünf Jahren bereits zum Auftakt der Regierungsverhandlungen serviert. Bei den jetztigen Gesprächen hatte die SPÖ aber keine Geschenke mehr zu verteilen.  

Konstituierende Sitzung nach Pfingsten
Rot und Pink haben bei der Wien-Wahl gemeinsam geringfügig zugelegt. Die SPÖ verlor leicht und kam auf knapp 40 Prozent. Die NEOS schafften es wiederum, die 10-Prozent-Hürde zu überspringen. Das kleine Gesamtplus, das nicht einmal einen Prozentpunkt ausmacht, hat sich bei den Mandaten nicht entsprechend ausgewirkt – im Gegenteil: Die Roten büßten drei Sitze im Gemeinderat ein, die NEOS legten um zwei zu.

Der Überhang wird also geringer. Gemeinsam wird man im künftigen Gemeinderat über 53 (von 100, Anm.) Mandate verfügen. Wann sich dieser konstituiert, ist ebenfalls noch offen. Gerechnet wird aber damit, dass dies ziemlich rasch nach Pfingsten der Fall sein wird.