Vorgehen umstritten

Regierung besetzte vier Höchstgerichts-Posten neu

Die Bundesregierung besetzte zwei neue Verfassungsrichter und zwei Verwaltungsrichter. Die Vorgehensweise ist nicht unumstritten.(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Nach turbulenten Wochen und viel Ärger nominierte die türkis-rot-pinke Regierung vier neue Höchstrichter. Die Vorgehensweise ist allerdings nicht unumstritten. 

Seit Wochen gärt es in den Höchstgerichten. Ärger machte sich breit über die Regierung, die in ihrem Programm festgehalten hatte, welche Partei welche Posten beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) nachbesetzen kann. Entgegen den EU-Richtlinien.

Babler nominierte zwei Richterinnen
Nun hat die Regierung reagiert und nominiert. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) nannte beim VfGH Angela Julcher – sie war bereits Ersatzmitglied – und beim VwGH Bettina Maurer-Kober (ebenfalls aus eigenem Hause). Babler sei es sehr wichtig gewesen, die offenen Positionen mit zwei Damen zu besetzen, hieß es aus Parteikreisen. Beides renommierte Richterinnen.

Am Mittwoch folgten dann die weiteren Nominierungen. Der Leiter des Verfassungsdiensts, Albert Posch, soll auf Vorschlag von Kanzler Stocker (ÖVP) neuer Präsident des VwGH werden, zudem schlägt der Ministerrat auf Anraten von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger WU-Professor Stefan Perner als neuen VfGH-Richter vor.

Kritik von Ex-Ministerin Zadic
Die Ernennung erfolgt offiziell durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Regierung lobte sich für ein transparentes Auswahlverfahren. Kritik kam indes von den Grünen. Ex-Justizministerin Alma Zadic: „Die politische Nominierung widerspricht europäischen Standards. In vielen anderen Staaten werden richterliche Personalsenate in die Entscheidung zumindest eingebunden.“