Aus für Juncker?

In Luxemburg soll es zur Dreierkoalition kommen

Ausland
21.10.2013 21:00
In Luxemburg sind die Weichen für eine Drei-Parteien-Koalition ohne den langjährigen Premierminister Jean-Claude Juncker gestellt: Die Sozialdemokraten LSAP, die liberale Demokratische Partei DP - in Luxemburg auch die Blauen genannt - und die Grünen haben sich am Montag darauf geeinigt, Koalitionsgespräche aufzunehmen.

"Wir haben eine einmalige Gelegenheit, dem Land einen Neuanfang zu geben", sagte LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider. Die rot-blau-grüne "Gambia"-Koalition käme im 60 Plätze zählenden Parlament auf 32 Sitze. Dies würde das Ende der gut 18-jährigen Regierungszeit des 58-jährigen Juncker bedeuten.

Muss die stärkste Partei in Opposition gehen?
Aus der Wahl am Sonntag war Junckers Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) mit 33,68 Prozent der Stimmen zwar als stärkste Partei hervorgegangen, hatte aber im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren gut vier Prozentpunkte eingebüßt. Juncker hatte nach der Wahl für seine Partei "den Führungsanspruch in diesem Land" reklamiert. Er erklärte, dass er damit rechnet, von Großherzog Henri am Dienstag mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden (siehe Infobox). Es sei schwer vorstellbar, die stärkste Partei zu übergehen: "Das wäre ja eine drollige Interpretation des Wahlergebnisses."

Die CSV erzielte 23 Sitze im Parlament - und bräuchte zum Regieren einen Koalitionspartner. Eine Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen würde für Luxemburg eine historische Zäsur bedeuten: Erstmals seit der sozialliberalen Regierung von 1974 bis 1979 würde dann die stärkste Partei in der Opposition landen.

Neuwahlen nach Auffliegen einer Geheimdienstaffäre
Die Neuwahlen vom Sonntag waren notwendig geworden, als die LSAP wegen einer bizarren Geheimdienstaffäre im Sommer die große Koalition mit den Christsozialen aufkündigte. Juncker gehörte zwar auch zu den Opfern der Bespitzelung, die Sozialisten machten ihn als obersten Dienstherrn aber persönlich verantwortlich für den Skandal.

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