Justizdaten-Affäre

W: Bedingte Haftstrafen für alle zwölf Angeklagten

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Im Prozess um die Justizdaten-Affäre sind am Dienstag am Wiener Straflandesgericht zwölf angeklagte Justizbeamte zu jeweils bedingten Haftstrafen verurteilt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, Exekutionsdaten an den Betreiber einer Wiener Kreditauskunftkanzlei zuerst abgerufen, dann weitergegeben und dafür insgesamt etwa 300.000 Euro kassiert zu haben. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Richterin Stephanie Öner verurteilte die Justizbeamten zu bedingten Haftstrafen zwischen sechs und 24 Monaten - mit einer dreijährigen Probezeit. Für die Richterin waren die Abfragen und Weitergaben der Daten "nicht nachvollziehbare Handlungen", die von Bediensteten getätigt worden waren, die einen "verantwortungsvollen Posten" innehatten.

Die Angeklagten hatten sich teils reumütig geständig, teils uneinsichtig gezeigt. Letzteres erregte bei der Staatsanwaltschaft einigen Unmut. Es deute alles auf Missbrauch hin, schließlich hätten einige ihre Schuld eingesehen, außerdem müsse jedem Beamten klar sein, dass die Weitergabe von Daten an Privatpersonen ebenso unrechtmäßig sei, wie die Tatsache, dass man sich das dafür erhaltene Entgelt "in die eigene Jackentasche steckt".

"Das ist so etwas von aus der Luft gegriffen"
Das fehlende Unrechtsbewusstsein einiger Beschuldigter kommentierte die Anklage so: "Wenn das Weitergeben von Daten o.k. wäre - warum machen das dann nicht alle? Die Nachfrage wäre sicherlich groß." Auf die Aussage einer Justizbeamtin, sie habe hinter dem Ankauf der Daten "rechtliches Interesse" vermutet und sich deshalb "nichts dabei gedacht", meinte der Staatsanwalt: "Das ist so etwas von aus der Luft gegriffen, dass ich es gar nicht fassen kann."

Die angeklagten Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger und für Schreibarbeiten eingesetzte Kanzleikräfte an Bezirksgerichten in Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark hatten zwischen 2002 und 2010 die Screenshots ausgedruckt und sie der Kreditauskunftkanzlei weitergeleitet, wobei sie dafür laut Anklage mit bis zu 1,50 Euro pro Seite bezahlt wurden. Knapp 170.000 Seiten sollen in gesetzwidriger Weise ausgedruckt worden sein. Geheime Daten von knapp 40.000 juristischen und nicht weniger als 92.713 Privatpersonen wurden weitergegeben.

Verfahren gegen Hauptangeklagten wird nachgeholt
Das Verfahren gegen den 68-jährigen Hauptangeklagten - er soll sich seit 2002 entgeltlich geheime Daten aus dem elektronischen Register der Justiz besorgt haben - wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Der Unternehmer wird derzeit nach mehreren gescheiterten Selbstmordversuchen im Wiener Otto-Wagner-Spital stationär behandelt.