„Big Beautiful Bill“

Trumps Budgetgesetz mit Mini-Mehrheit abgesegnet

Donald Trump mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson(Bild: AFP/MANDEL NGAN)

Donald Trumps „One Big Beautiful Bill Act“, wie das Budgetgesetz des US-Präsidenten genannt wird, ist vom Repräsentantenhaus abgesegnet worden. Die Mehrheit dafür fiel mit 215 zu 214 Stimmen denkbar knapp aus. Mit dem Gesetz sollen massive Steuersenkungen, aber auch Kürzungen wie z.B. bei der Krankenversicherung ermöglicht werden.

Das auch innerhalb der Partei von Präsident Donald Trump umstrittene Gesetz nahm damit eine wichtige parlamentarische Hürde. Es geht nun in den Senat, wo republikanische Senatoren bereits angekündigt haben, erhebliche Änderungen daran vornehmen zu wollen. Vor dem Kapitol in Washington gab es Proteste.

Steuersenkung durch Kürzung bei Krankenversicherung
Das von Trump als „großes, schönes Gesetz“ bezeichnete Haushaltsgesetz sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit (2017-21) vor, die Ende des Jahres auslaufen würden. Zum Ausgleich des entstehenden Budgetdefizits sind massive Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid und bei Lebensmittelhilfen vorgesehen.

Millionen US-Bürgern droht Verlust der Krankenversicherung
Dem unabhängigen Haushaltsbüro des US-Kongresses zufolge würden in Folge des Gesetzes mehr als zehn Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Steuersenkungen würden zudem das Staatsdefizit nach Angaben unabhängiger Beobachter im Laufe eines Jahrzehnts um 4,8 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) erhöhen.

Gegenwind von beiden Seiten
Sowohl moderatere als auch konservativere republikanische Abgeordnete hatten sich zwischenzeitig gegen den Gesetzesentwurf gestellt. Der Abgeordnete Ralph Norman aus dem US-Staat South Carolina forderte etwa radikalere „echte Kürzungen“.

„Eine Niederlage ist einfach keine Option“, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, vor der Abstimmung. Er hatte für das Votum zunächst eine Frist bis zum Feiertag Memorial Day am kommenden Montag gesetzt, setzte dann jedoch die nächtliche Abstimmung an aus Sorge, dass gegen Ende der Woche nicht mehr genug Abgeordnete in Washington anwesend sein könnten.