Kerry bei Karzai

Kabul: Nur Teileinigung über US-Truppen nach 2014

Ausland
13.10.2013 09:34
Nach langen Verhandlungen haben der afghanische Präsident Hamid Karzai und US-Außenminister John Kerry eine Teileinigung über die weitere Präsenz der US-Armee in Afghanistan nach Abzug aller ausländischen Kampftruppen Ende 2014 erzielt. Die Gespräche am Freitag und Samstag in Kabul hätten "eine Reihe von Vereinbarungen" insbesondere zu den Einsatzmodalitäten eines US-Kontingents ergeben, sagte Karzai am Samstagabend. Hinsichtlich der US-Forderung nach einer Immunität für US-Soldaten in Afghanistan habe es aber keine Einigung gegeben.

Kerry hob hervor, wenn diese Frage nicht geklärt werde, könne es "leider kein bilaterales Sicherheitsabkommen" geben. Die USA fordern, dass Vergehen von US-Soldaten in Afghanistan in den USA geahndet werden und nicht durch afghanische Stellen. Den Begriff "Immunität" lehnt Kerry ab. Schließlich seien alle US-Soldaten dem Recht ihres Heimatlandes unterworfen.

Zähe Verhandlungen über Rechtsstatus der US-Soldaten
Kerry war am Freitag zu einem überraschenden Besuch in Kabul eingetroffen. Wegen der Schwierigkeiten bei den Verhandlungen verlängerte er seinen Aufenthalt um rund zwölf Stunden und sagte einen Besuch in Paris vor seiner Weiterreise nach London ab. Angesichts der schwierigen Verhandlungen über den künftigen Rechtsstatus der US-Soldaten sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums bereits vor dem Abschluss der Gespräche, Kerry werde wahrscheinlich nicht mit einem fertigen Abkommen abreisen, wolle aber "so viele Fragen wie möglich regeln".

Nach Kerrys Abflug aus Kabul sagte ein mitreisender US-Vertreter jedoch: "Wir haben uns auf ein Grundsatzabkommen über alle Schlüsselfragen geeinigt." Auch die Frage der Immunität werde in dem Text behandelt, der derzeit vorbereitet werde. Karzai wolle diesen Punkt allerdings von der sogenannten Loya Jirga, der traditionellen afghanischen Stammesversammlung, absegnen lassen. Der afghanische Staatschef hatte zuvor gesagt, dass der künftige Rechtsstatus der US-Soldaten "die Autorität der Regierung übersteigt".

Die Zeit drängt: Soldaten ziehen bis Ende 2014 ab
Die USA wollen nach 2014 zwischen 5.000 und 10.000 Soldaten in Afghanistan stationieren und ein entsprechendes Abkommen bis zum 31. Oktober unterzeichnen. Die Zeit für eine Einigung drängt, da bis Ende kommenden Jahres alle derzeit rund 87.000 Kampfsoldaten der NATO aus Afghanistan abziehen und daher eine Zunahme der Gewalt durch Aufständische droht. Im Irak war ein Verbleib von US-Soldaten im Land nach dem Abzug der Kampftruppen 2011 am Streit über ihren künftigen Rechtsstatus gescheitert. Für Afghanistan schloss Washington diese "Null-Option" allerdings aus.

Die NATO will nach Beendigung des Kampfeinsatzes in Afghanistan eine neue Mission zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Armee starten. Ob dies zustande kommt, ist aber noch unklar. Die USA haben als wichtigster NATO-Bündnispartner und mit Abstand größter Truppensteller in Afghanistan noch keine konkrete Zusage gemacht.

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