Vorbild Trump?

EU einigt sich auf Ende aller Syrien-Sanktionen

Außenpolitik
20.05.2025 12:09

Die Europäische Union (EU) hat sich am Dienstag darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Das teilten Diplomatenkreise mit. Der Schritt soll im Laufe des Tages offiziell verkündet werden.

Die Vereinbarung haben die Botschafterinnen und Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten getroffen. Die Sanktionen betrafen vor allem das syrische Bankensystem, das bisher keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt hatte. Sanktionen gegen Mitglieder der gestürzten Regierung von Ex-Machthaber Bashar al-Assad sowie Waffenbargos sollen jedoch in Kraft bleiben.

Syriens Machthaber Bashar al-Assad war im Dezember nach mehr als 13-jährigem Bürgerkrieg gestürzt worden. Rebellen erklärten, Damaskus befreit und das Regime gestürzt zu haben. Seit Ende Jänner 2025 ist nun Ahmed al-Scharaa Übergangspräsident des Landes, nachdem er seit dem Fall des Assad-Regimes bereits de facto als politischer Führer des Landes gegolten hatte. Er war Anführer des syrischen Milizbündnisses, das die Offensive anführte, die den Sturz erreichte. Jetzt bemüht er sich um einen moderateren Ruf.

Ende Februar hatte die EU bereits teilweise ihre Strafmaßnahmen gegen das Land ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche angekündigt, die langjährigen US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben.

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