Vorbild Trump?

EU beschließt Ende der Sanktionen gegen Syrien

Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa(Bild: APA/AFP/Syria‘s Transitional Government)

Die Europäische Union (EU) hat sich am Dienstag darauf geeinigt, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel mit. Zuvor war das Sanktions-Ende schon aus Diplomatenkreisen bekannt worden.

Die Vereinbarung haben die Botschafterinnen und Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten getroffen. Beibehalten werden sollen nur Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die Verbindungen zum Assad-Regime oder Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung des syrischen Volkes haben, sowie für Menschenrechtsverletzungen.

Zudem bleiben auch Ausfuhrbeschränkungen für Waffen sowie Güter und Technologien, die zur internen Repression verwendet werden, vorerst in Kraft. Dazu gehören zum Beispiel auch Abhör- und Überwachungssoftware.

Machtwechsel in Syrien
Syriens Machthaber Bashar al-Assad war im Dezember nach mehr als 13-jährigem Bürgerkrieg gestürzt worden. Rebellen erklärten, Damaskus befreit und das Regime gestürzt zu haben. Seit Ende Jänner 2025 ist nun Ahmed al-Scharaa Übergangspräsident des Landes, nachdem er seit dem Fall des Assad-Regimes bereits de facto als politischer Führer des Landes gegolten hatte. Er war Anführer des syrischen Milizbündnisses, das die Offensive anführte, die den Sturz erreichte. Jetzt bemüht er sich um einen moderateren Ruf.

Im Februar schrittweise Lockerung vereinbart
Die EU-Staaten hatten bereits im Februar eine schrittweise Lockerung von Sanktionen vereinbart, um eine rasche wirtschaftliche Erholung sowie den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterstützen. Maßnahmen im Energie-, Transport- und Bankensektor wurden zunächst bis Juni ausgesetzt. Unter anderem weitreichende Einschränkungen für die Zentralbank blieben zunächst aber bestehen.

Vorbild Trump?
Die EU schließt sich mit dem Vorgehen dem Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump an. Dieser hatte bereits in der vergangenen Woche die Aufhebung aller US-Sanktionen angekündigt. Die EU hat auch die Hoffnung, dass nach einer Stabilisierung des Landes Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können. Syrer hatten viele Jahre lang einen großen Teil der in der EU ankommenden Flüchtlinge ausgemacht.