Neustart für Syrien?

Trump trifft Ex-Dschihadisten: Sanktionen vor Aus

Trump kündigt die Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien an – jetzt ist ein Treffen mit dem neuen Machthaber geplant.

(Bild: EPA/ALI HAIDER)

Donald Trump sorgte am Dienstag für eine außenpolitische Überraschung: Bei einem Besuch in Saudi-Arabien verkündete der US-Präsident das Ende aller Sanktionen gegen Syrien – obwohl das Land seit Dezember von einer islamistischen Übergangsregierung geführt wird.

Wie US-Präsident Donald Trump am Dienstag in der saudischen Hauptstadt Riad erklärte, sollen sämtliche US-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. „Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, großartig zu werden“, sagte Trump. Ziel sei es, dem von Krieg zerstörten Land einen „Neustart“ zu ermöglichen.

Nach Angaben aus dem Weißen Haus traf Trump die Entscheidung nach Gesprächen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die USA wollen demnach auch ihre diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufnehmen. Noch im Laufe der Woche soll US-Außenminister Marco Rubio mit seinem syrischen Amtskollegen zusammenkommen.

Neuer starker Mann in Damaskus: Ex-Milizchef al-Scharaa
Hintergrund der überraschenden Kehrtwende ist der Sturz des langjährigen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember. Assad wurde durch Kämpfer gestürzt, die der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) entstammen. Neuer Übergangspräsident ist Ahmed al-Scharaa, der frühere Anführer dieser Gruppe. Er gilt als zentrale Figur im Machtwechsel und setzt sich seit Wochen öffentlich für die Aufhebung der westlichen Sanktionen ein.

Trump kündigte an, al-Scharaa bereits am Mittwoch in Saudi-Arabien persönlich zu treffen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte anonym zu mehreren Medien: „Der Präsident hat zugestimmt, dem syrischen Präsidenten morgen in Saudi-Arabien ,Hallo‘ zu sagen.“

Kritik aus Israel – Angriffe auf Minderheiten
Die USA hatten nach dem Sturz Assads Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen formuliert, darunter den Schutz religiöser Minderheiten wie Alawiten und Drusen. Menschenrechtsorganisationen berichten jedoch, dass mit der neuen Regierung verbundene Kämpfer seitdem mehrfach Angehörige dieser Gruppen angegriffen und zahlreiche Menschen getötet haben.

Israels Regierung zeigt sich angesichts der US-Kehrtwende skeptisch. Als wichtigster Verbündeter der USA im Nahen Osten reagierte Israel mit militärischer Härte: Seit Dezember flog die israelische Armee zahlreiche Luftangriffe auf syrische Militärstellungen und besetzte einen schmalen Korridor auf syrischem Staatsgebiet. Dabei wurden nach israelischen Angaben auch Drusen aus Syrien evakuiert.