ÖVP-Migrations-Mission

Lösung aus Paris? Neuer Anlauf für Kopftuchverbot

Kommende Woche wird das Kopftuchverbot im Ministerrat behandelt.(Bild: APA/Frank Rumpenhorst)

Innenminister Gerhard Karner sucht neue Verbündete im Kampf gegen illegale Migration. Integrationsministerin Claudia Plakolm nimmt Anleihe an französischem Kopftuchverbot – wenn auch nur inoffiziell. 

Kommende Woche wird im Ministerrat ein neuerlicher Anlauf für ein Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen genommen. Ein brisantes Thema. Man will damit demokratiefeindlichen Tendenzen – die europäischen Werten widersprechen – entgegentreten. Anleihen dafür holten sich ÖVP-Minister Gerhard Karner und seine Parteikollegin Claudia Plakolm nun in Frankreich. In Paris trafen sie ihre Amtskollegen Bruno Retailleau und Benjamin Haddad sowie den neuen Vorsitzenden der konservativen Les Républicains.

Im Fokus der Innenminister-Gespräche standen in erster Linie verstärkter Außengrenzschutz, Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts und Abschiebungen illegaler Migranten. Karner sprach zuletzt mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt über diese Themen.

Frankreich, Deutschland und Österreich seien enge Verbündete, wenn es um eine rasche und konsequente Umsetzung des Migrationspakts sowie weitere Maßnahmen und Nachschärfungen auf europäischer Ebene für eine strengere und gerechtere EU-Asylpolitik geht. „Wir drängen auf eine rasche und auch in einigen Bereichen nachgehärtete Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts“, so Karner.

Kopftuchverbot nur inoffiziell Thema
Plakolm konzentrierte sich auf Themen wie den Kampf gegen Radikalisierung, Antisemitismus und Hass im Netz (hier ist Frankreich schon länger Vorreiter). Eine entsprechende gemeinsame Initiative soll für den kommenden Europaministerrat aufgesetzt werden.

„Frankreich und Österreich sind starke Partner im Kampf gegen Antisemitismus und Radikalisierung. Wir müssen diesen Gefahren gemeinsam entgegentreten – gemeinsam als Europa“, so Europaministerin Plakolm.

Innenminister Gerhard Karner bei seinem französischen Amtskollegen Bruno Retailleau(Bild: BMI)

Ministerin Plakolm in Paris(Bild: Valentin Brauneis)

Das Kopftuchverbot war kein offizielles Thema der Gespräche, Österreich kann sich aber an Frankreich orientieren, denn das Land war der erste europäische Staat, der vor über 20 Jahren ein solches einführte. „Es ist daher ein starkes Zeichen, dass wir dieses Thema heute nicht nur als Europaminister aufgreifen, sondern dass auch unsere Innenminister Teil dieses Arbeitstreffens sind. Migration, Asyl, Radikalisierung und Antisemitismus – das sind Themen, die wir nur gemeinsam bewältigen können, in Österreich und auf europäischer Ebene. Wir müssen sie daher aus verschiedenen Seiten in Angriff nehmen.“