Trotz Schutzstatus
Oberstes Gericht der USA ermöglicht Abschiebungen
Hunderttausende Venezolanerinnen und Venezolaner, die in den USA als schutzbedürftig eingestuft wurden, dürfen grundsätzlich abgeschoben werden. Das hat der Oberste Gerichtshof des Landes jetzt entschieden. Laut Berichten geht es um ungefähr 350.000 Menschen.
Diese lebten aufgrund einer Anordnung von Ex-Präsident Joe Biden ohne das Risiko einer Abschiebung in den Vereinigten Staaten. Unter Trumps neuer Regierung hat sich der Kurs gegen Migrantinnen und Migranten bekannterweise verschärft. Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte im Februar dieses Jahres entschieden, den Schutzstatus für einen bestimmten Teil der Migrantinnen und Migranten ab Anfang April aufzuheben.
Ein Richter eines Bundesgerichts in San Francisco blockierte diese Entscheidung aber, woraufhin die Regierung einen Eilantrag beim Supreme Court in Washington einbrachte.
Dieser gab Washington in dem Streit um die Aufhebung eines temporären Schutzes für die Venezolanerinnen und Venezolaner nun recht. Bidens Regierung hatte den Status mit den wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen unter dem Präsidenten Nicolás Maduro begründet. Eine Abschiebung sei daher zu riskant.
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