Erst der Anfang

Sparbudget: Was nun auf die Gemeinden zukommt

Markus Marterbauer (SPÖ), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Sepp Schellhorn (NEOS) – das Spar-Trio der Koalition(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Nach dem Sparpaket ist vor dem Sparpaket. Das diese Woche präsentierte Doppelbudget 2025/26 war erst der Anfang – die „Krone“ berichtete. Als Nächstes muss Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nun die innerösterreichische Schuldenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu regeln.

Am 5. Juni starten die Stabilitätspaktverhandlungen mit Ländern und Gemeinden. Diese sind für rund ein Viertel des 4,5-Prozent-Defizits verantwortlich. Das entspricht etwa fünf Milliarden Euro. Dieses Minus soll bis Ende der Legislaturperiode weitgehend abgebaut sein. So sieht es zumindest der Budgetplan von Marterbauer vor.

Wenn nicht gegengesteuert wird, wird 2028 jede zweite Gemeinde eine Abgangsgemeinde sein, also ohne positiven Rechnungsabschluss. Nötig sind sowohl Einsparungen als auch gesamtstaatliche Reformen. Dass das ein harter Weg wird, weiß der Minister und hat es auch selbst betont.

(Bild: Krone KREATIV)

Spardruck ist überall enorm
Mehrere Bundesländer haben bereits Maßnahmen gesetzt und denken über weitere Schritte wie Nulllohnrunden für Landesbedienstete nach. Der Gemeindebund versucht über Gemeindekooperationen Geld für die Kommunen zu lukrieren. Das Finanzministerium greift seinerseits den Gemeinden mit einem neuen kommunalen Investitionsprogramm (KIP) unter die Arme.

Förderstopp soll zig Millionen bringen
Dieses soll Investitionsmöglichkeiten für Gemeinden und Städte deutlich erleichtern, indem sie künftig keine Kofinanzierung (Mitfinanzierung) bei Investitionsgeldern vom Bund mehr leisten müssen. Bis zum Herbst soll dann der neue Finanzausgleich stehen. Parallel und ergänzend dazu läuft die Arbeit der Förder-Taskforce.

Diese soll auf allen Ebenen Doppelgleisigkeiten und überschießende Förderungen aufspüren und abstellen. Für 2026 sind 150 Millionen unter dem Titel eingepreist. 2029 will man schon 800 Millionen durch Verzicht auf nicht notwendige Subventionen lukrieren. 2027 könnten dann auch noch Einsparungen bei den Beamtengehältern kommen.