„Krone“-Kommentar

Mehr Zuversicht mit Rekord-Abgabenquote?

Analysiert für die „Krone“: Wirtschaftsredakteur Peter Stadlmüller(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

„Zuversicht“ will Finanzminister Markus Marterbauer mit seinem Budgetplan schaffen. Gleichzeitig schnalzt er in einer Rezession die Steuer- und Abgabenquote auf ein Rekordniveau von 45,5 Prozent nach oben. Österreich dürfte in der EU damit 2026 von Platz vier auf Platz zwei, nur ganz knapp hinter Frankreich, vorrücken – ein unrühmlicher Spitzenplatz. Dabei hat Österreich alles andere als ein Einnahmenproblem: Mit fast 250 Milliarden Euro waren die Staatseinnahmen 2024 so hoch wie nie. 2025 und 2026 werden sie ohnehin weiter steigen, „dank“ Regierungsmaßnahmen nun zusätzlich um 3,3 Milliarden Euro.

Das trifft bei Weitem nicht nur Banken und Energiekonzerne. Mit der teilweisen Wiedereinführung der Kalten Progression, die 2026 über 440 Millionen Euro bringen soll, bittet Marterbauer alle Steuerzahler zur Kasse. Die Anhebung der Tabaksteuer trifft Geringverdiener besonders.

Doch die neuen Einnahmen – ein Drittel des ganzen Pakets – seien nötig, heißt es von der Regierung. Was vergessen wird: Sie sind nur nötig, weil sich die Koalition nicht an die unangenehmen Themen herantraut – Stichwort Föderalismus, Pensionen, Gesundheitssystem, Beamte. Dabei wäre jetzt die Zeit angesichts zwei Jahren ohne Wahlen. Offenbar ist der Leidensdruck nicht einmal in der tiefsten Rezession seit dem zweiten Weltkrieg hoch genug. Auch die Parteienförderung bleibt weiterhin extrem hoch.

Mit dem Sparpaket macht die Regierung das Allernötigste, um gegen die Misere anzukämpfen. Spielraum für Wachstumsimpulse, Investitionen und Entlastungen schafft das gar nicht. Es reicht gerade einmal für das Stopfen von Löchern, eine vertane Chance.