Korruptionsverdacht
Justiz ermittelt gegen NATO-Mitarbeiter
Die belgische Justiz ermittelt zu möglichen Unregelmäßigkeiten beim Ankauf von Rüstungsgütern wie Munition und Drohnen über die NATO. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft mitteilte, geht es konkret um den Verdacht, dass Mitarbeitende der NATO-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben.
Zudem gibt es demnach auch Hinweise darauf, dass Gelder aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurden. Im Zuge der Ermittlungen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Montag zwei Verdächtige festgenommen und Durchsuchungen in der Gemeinde Bredene in Westflandern durchgeführt. Gegen einen der Verdächtigen sei ein Haftbefehl erlassen worden, hieß es.
Ermittlungen in mehreren Ländern
Zum möglichen Schaden und zur Höhe der möglichen Bestechungszahlungen gab es zunächst keine Angaben. Auch blieb unklar, welche Rüstungsunternehmen von den Informationen profitiert haben könnten. Den Angaben zufolge wird auch in Luxemburg, Spanien und den Niederlanden zu dem Fall ermittelt. Koordinierend ist zudem die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) beteiligt. Als mögliche Straftaten in dem Fall werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, aktive und passiver Korruption sowie Geldwäsche genannt.
Über die NATO-Beschaffungsagentur NSPA wurden regelmäßig Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Zuletzt wurden etwa Rahmenverträge über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Davor wurde zum Beispiel ein Vertrag über den Kauf von bis zu 1.000 Flugabwehrraketen vom Typ Patriot angekündigt.
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