Neuer Deal mit Putin?

USA wollen offenbar Krim-Besetzung anerkennen

Die USA haben offenbar vorgeschlagen, die Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen. Zudem soll die Frontlinie in ihrer jetzigen Form eingefroren werden, berichtete die „Washington Post“. Im Gegenzug soll Russlands Präsident Wladimir Putin den Stopp der Ukraine-Invasion anbieten. 

Die US-Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf mehrere mit den Überlegungen vertrauter Personen. Die US-Regierung habe der Ukraine die Vorschläge in der vergangenen Woche in Paris präsentiert, hießt es weiter. Eine Stellungnahme der Regierungen in Kiew und Washington liegt bis dato noch nicht vor.

Kommt Waffenstillstand?
Die „Financial Times“ berichtete, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Gegenzug einen Stopp der Ukraine-Invasion entlang der gesamten aktuellen Frontlinie angeboten haben. 

Medienberichte über Friedensplan: Kreml-Chef Wladimir Putin könnte die Krim und Teile der eroberten Gebiete behalten.  

(Bild: AP/Vyacheslav Prokofyev)

Dieser angebotene Stopp soll Teil von Bemühungen sein, ein Friedensabkommen mit US-Präsident Donald Trump zu erzielen. Putin soll diesen Vorschlag bereits Anfang des Monats US-Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg unterbreitet haben.

„Für immer vereint“ steht auf einem Wandgemälde der Krim in Moskau (Archivbild von März 2014). Die Ukraine will die vor elf Jahren geraubte Halbinsel zurückerobern.

(Bild: APA/AFP/Alexander NEMENOV)

• Dem Bericht zufolge würden die USA im Rahmen des vorgelegten Plans die seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen aufheben.
• Zudem würde ein kleiner Teil des von Russland besetzten Gebiets in Charkiw an die Ukraine zurückgegeben werden.
• Das Kernkraftwerk Saporischschja würde laut „Axios“ als ukrainisches Territorium betrachtet, jedoch von den USA betrieben werden. Der dort erzeugte Strom würde sowohl an die Ukraine als auch an Russland geliefert. 

Wie die „Financial Times“ weiters berichtete, könnte Putin zudem auf Ansprüche auf Abschnitte der teilweise eingenommenen ukrainischen Regionen verzichten, über die die Regierung in Kiew noch weiter die Kontrolle hat. Dort, wo die Russen die Kontrolle haben, könnte nach dem Plan der eingefrorenen Front das Gebiet offiziell Russland zugeschlagen werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

(Bild: APA/ASSOCIATED PRESS)

Bei Gebietsabtretungen „nichts zu bereden“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor anlässlich eines ähnlichen Medienberichts der „Washington Post“ erklärt, die Ukraine werde die russische Annexion der Halbinsel Krim und anderer ukrainischer Gebiete nicht juristisch anerkennen. „Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung“, sagte der Staatschef weiter.

Dies sei das Gebiet des ukrainischen Volkes, und er als Präsident habe bereits mehrfach erklärt, dass es keine Anerkennung der russischen Oberhoheit über diese Territorien geben kann.