Intransparenz

5400 Euro Steuergeld, um Auskünfte zu verweigern

Viele Betriebe mussten während der Pandemie schließen.(Bild: Andreas Tischler)

In Sachen Corona-Förderungen schweigt das Land beharrlich und verweigert Medien und Oppositionspolitikern die Auskunft. Ein bestelltes Gutachten sollte nun die Rechtmäßigkeit der Auskunftsverweigerung bescheinigen – erfüllte aber die Anforderungen nicht. 

Es ist schlichtweg unglaublich, dass die Vorarlberger Landesregierung 5400 Euro Steuergeld für ein Gutachten ausgibt – nicht etwa, um für Aufklärung zu sorgen, sondern um gezielt Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen“, erbost sich Neos-Chefin Claudia Gamon. Dieses Gutachten diene einzig dem Zweck, Medienanfragen zu Corona-Förderungen abzuwehren.

Besonders amüsant: Eine fundierte rechtliche Bewertung konnte gar nicht erstellt werden, weil das Land für das Gutachten zu wenige Informationen zur Verfügung gestellt hat.

„Was hat das Land zu verbergen?“
Ebenfalls Steuergeldverschwendung par excellence ortet der Landtagsabgeordnete Reinhold Einwallner. Auch die Oppositionsparteien hätten in der Vergangenheit bereits mehrfach Anfragen zu den Corona-Förderungen in Vorarlberg gestellt und keine Antworten bekommen. „Da stellt sich schon die Frage, was das Land in Sachen Covid-Förderungen zu verbergen hat.“ Die Vorgehensweise des Landes sei jedenfalls inakzeptabel.

Eine Entscheidung, ob und welche Informationen zu den Corona-Förderungen zu veröffentlichen sind, wird nun das Landesverwaltungsgericht treffen, bei dem der Fall inzwischen gelandet ist.