Antwort auf US-Zölle

Hattmannsdorfer: „Hier hat die EU einen Hebel“

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßt zwar die Reaktion der EU-Kommission auf die US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahl als „faire Reaktion“. Der ÖVP-Politiker sieht die EU gut gerüstet für den Zollkrieg, der aber „niemandem etwas bringt“.

Die von Brüssel angekündigten Gegenmaßnahmen würden die USA „hart treffen, wir treffen Prestigeprodukte wie Steaks, Whiskey, Jeans“. Aber: „Das bringt nichts, wir müssen einen Zollkrieg verhindern“, erklärte Hattmannsdorfer am Mittwoch vor seinem ersten Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel. Heute habe es eine klare Ankündigung gegeben, dass Europa reagiert. Ein zweites Paket komme im Mai. „Wenn ich an die Tech-Industrie, an die Social-Media-Plattformen denke, da hat Europa einen Hebel. Entscheidend ist, die USA jetzt zu Verhandlungen zu bringen“, bekräftigte er.

Bei Social-Media-Plattformen könnte die EU die USA hart treffen.(Bild: stock.adobe.com -Victor Okhrimets)

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer fordert statt Zöllen Verhandlungen zwischen der EU und den USA.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Brauchen mehr Tempo in Europa“
Europa brauche keine Angst vor den USA, man müsse als größter Binnenmarkt selbstbewusster auftreten. Die zentrale Frage sei, „wie bekommen wir die Deregulierung zustande“. Bereits am Dienstagabend hatte er gegenüber österreichischen Journalisten erklärt, er begrüße das „Umdenken in Brüssel“ beim Bürokratieabbau. Angesichts der Wachstumsraten von China oder Indien sei klar: „Wir brauchen mehr Tempo in Europa.“ 

Wenn wir nicht mehr Wettbewerbsfähigkeit und Leistung schaffen, werden wir Jobs, Wohlstand und den Sozialstaat nicht halten können“, so Hattmannsdorfer. Er begrüße daher die neuen Initiativen der EU-Kommission vom Kompass für Wettbewerbsfähigkeit bis zum „Clean Industrial Deal“, der sauberen Industriestrategie. Entscheidend sei nun, „welche konkreten Maßnahmen folgen“. Über diese diskutieren die Wirtschaftsminister bei ihrem Rat am heutigen Mittwoch.