Wegen Pensionen

Doskozil droht der Regierung mit Verfassungsklage

Im „Rainer Nowak Talk“ auf krone.tv war Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu Gast und stellte der neuen Regierung bei den Pensionen gleich die Rute ins Fenster.

Optimal sei der Start der Dreierkoalition nicht gewesen. „In Landesregierungen gibt es fünf bis neun Mitglieder, im Bund 21. Das ist nicht zu rechtfertigen. Gerade in Zeiten, wo man sparen muss. Ein Schlag ins Gesicht“, sprach Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Doskozil bei Rainer Nowak auf krone.tv Klartext. Es werde von den täglichen Problemen der Menschen – der Gesundheit, der Pflege – mit außenpolitischen Debatten abgelenkt.

Kritisch sieht Doskozil auch die SP-internen Machtspielchen um Ministerposten? „Es sollte um die großen Fragen gehen.“ Ganz konkret formuliert Doskozil eine Drohung in Richtung Bund bei Pensionen. „Wenn entscheidend ins Pensionssystem eingegriffen wird, dann wird es vom Burgenland eine Verfassungsklage geben. Wenn der Vertrauensschutz bei langfristigen Veränderungen nicht gewahrt bleibt, dann wird es die Anrufung des VfGH geben.“

Der mächtige Burgenländer will die Regierung an ihren Taten messen. Er ist jedoch skeptisch.(Bild: krone.tv)

„Die Regierung an den Taten messen“
Man darf die Warnung ernst nehmen. Schließlich hat das Burgenland erfolgreich das Höchstgericht beim ORF-Gesetz angerufen. Man müsse die Regierung jedenfalls an ihren Taten messen – gibt es in einem Jahr mehr Kassenärzte, wie ist die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt?

Bei der Verteilung der Mittel geht es zu wie am Bazar. Ich bin der Meinung, dass irgendwann der VfGH entscheiden muss.

Doskozil will beim Thema Pensionen notfalls das Höchstgericht anrufen. 

„Hofer ist charakterlich nicht geeignet“
Doskozil regiert im Burgenland nun mit den Grünen inklusive Energiemodell (Wind und Photovoltaik). Es hat auch schon eine Regierung mit der FPÖ gegeben, doch deren aktuelle Spitze Norbert Hofer sei – weil er sich einen teuren Privatzaun aus Steuermitteln habe finanzieren lassen – charakterlich nicht geeignet für eine Regierung.

Warum die FPÖ bundesweit Nummer 1 ist? „Weil die letzte Regierung sich nicht genug um die Sorgen der Menschen gekümmert hat.“ Auch in der Migration. Das sei auch das einzige Thema der FPÖ. Doskozil: „Ich nehme für mich in Anspruch, eine bessere Migrationspolitik als die FPÖ zu machen. Das wäre auch im Bund so.“

Den kompletten „Rainer Nowak Talk“ mit Hans Peter Doskozil sehen Sie im Video oben!