SPÖ-Vorstoß im Landtag

Wie das Land gegen Hetze im Netz vorgehen könnte

Die Anteilnahme nach dem tödlichen Messerangriff in Villach war groß.(Bild: Katrin Fister)

Als Reaktion auf die furchtbare Terrorattacke, bei der in Villach ein 14-Jähriger getötet wurde, prescht die SPÖ in Oberösterreich mit einer Landtagsinitiative gegen Hass und Radikalisierung im Internet vor. Sie will aufzeigen, wie das Land beitragen könnte, „digitalen Müll“ im Netz rasch zu entfernen.

Der 23-jährige Attentäter von Villach, der Mitte Februar einen Jugendlichen mit Messerstichen getötet und fünf weitere Personen teils schwer verletzt haben soll, habe sich auf TikTok radikalisiert und sei so zum IS-Fanatiker geworden, hieß es wenige Tage nach der Bluttat seitens der Ermittler.

Vertrauensvolle Hinweisgeber
Für die Behörden ist es offensichtlich schwierig, bösartigen Machenschaften im Netz beizukommen. Die EU versucht, mit dem Digital Services Act (DSA), gegen schädliche Online-Inhalte vorzugehen. Ein Instrument sind dabei die sogenannten Trusted Flagger, auf Deutsch: vertrauensvolle Hinweisgeber – das sind Experten, die problematischen Content schnell und zielgerichtet identifizieren, melden und löschen können (mehr dazu im Infokasten).

Vertrauensvolle Hinweisgeber

Vertrauenswürdige Hinweisgeber sind besondere Einrichtungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste. Sie sind Experten darin, bestimmte Arten illegaler Online-Inhalte wie Hetze oder terroristische Inhalte aufzudecken und sie den Online-Plattformen zu melden. Die von ihnen eingereichten Mitteilungen müssen vorrangig behandelt werden, da von ihnen erwartet wird, dass sie genauer sind als von einem durchschnittlichen Nutzer eingereichte Mitteilungen.

Trusted Flagger in Oberösterreich aufbauen
Genau hier könne auch das Land Oberösterreich zum Kampf gegen Radikalisierung im Netz beitragen, glaubt die SPÖ – und zwar, indem auch oberösterreichische Vereine, Institutionen oder Einrichtungen zu vertrauensvollen Hinweisgebern werden.

In einem Initiativantrag fordert sie am Donnerstag im Landtag die Regierung auf, „zu prüfen, mit welchen personellen, finanziellen oder organisatorischen Maßnahmen“ derartige Einrichtungen unterstützt werden können, um als Trusted Flagger zu fungieren. „Gerade Strukturen wie öffentlich zertifizierte Beratungsstellen sind geradezu prädestiniert, um Fehlinformationen und antidemokratische Online-Hetze aufzudecken und gegenzusteuern“, heißt es in dem Antrag. „Der digitale Müll im Internet muss entfernt werden, und mit meinem Antrag zeige ich auf, wie in Oberösterreich ein Beitrag geleistet werden kann“, sagt SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu.