Regierung bis Ostern?
Merz drückt aufs Tempo, SPD bremst
Wahlsieger Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, eine stabile deutsche Regierung zu bilden. Angepeiltes Ziel ist Ostern. Trotz des schlechten Abschneidens der SPD gibt sich deren Parteichef Lars Klingbeil selbstbewusst und tritt auf die Bremse.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Sozialdemokraten seien bereit, Verantwortung zu übernehmen – allerdings nur, wenn Merz Kurs und Ton deutlich ändert, lautet eine der Forderungen der Noch-Kanzler-Partei. Zudem fordert die SPD mehr Geld für Arbeitnehmer, stabile Renten und milliardenschwere Investitionen, zum Beispiel bei der Bundeswehr.
Streit über Schuldenbremse
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verlangt eine Ausnahme, um die Bundeswehr mit einem Etat von über 100 Milliarden Euro auszurüsten. CDU-Politiker Thorsten Frei lehnt dies strikt ab: Die Schuldenbremse, die dafür außer Kraft gesetzt werden müsste, sei wichtiger Teil einer soliden Finanzpolitik. CSU-Chef Markus Söder zeigt sich indes kompromissbereit, sieht aber „dicke Brocken“, die es zu verhandeln gilt – etwa die Migrationspolitik.
Merz will Gespräche in kommenden Tagen „intensivieren“
Ein erstes Treffen zwischen Merz und Noch-Kanzler Olaf Scholz gab es bereits am Dienstag. Im Rahmen dessen ging es wohl um mögliche Beschlüsse im Bundestag, die noch in der Übergangsphase erledigt werden müssen. In den kommenden Tagen will Merz die Gespräche „intensivieren“, erklärte der CDU-Chef am Rande der konstituierenden Fraktionssitzung der beiden Unionsparteien CDU/CSU.
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