Auch am Sonntag feilen ÖVP, SPÖ und NEOS weiter an einem gemeinsamen Regierungsprogramm. Bis Mitte der Woche soll das Koalitionsabkommen stehen. Am 3. März könnte die Angelobung der neuen Ministerriege stattfinden – vorausgesetzt, dass die NEOS-Mitglieder am Vortag ihre Zustimmung geben.
Auch wenn nun offiziell Koalitionsverhandlungen geführt werden, wird Vertraulichkeit großgeschrieben und Ort, Zeit sowie genaue Teilnehmer nicht kommuniziert. Der exakte Zeitplan könnte bereits am Montag bekannt gegeben werden.
Ziel ist es, Mitte der Woche das gemeinsame Regierungsprogramm zu präsentieren. Der frühestmögliche Termin für die Angelobung der neuen Regierung wäre der nächste Montag. Denn bei den NEOS ist zuvor eine Zustimmung der Mitglieder notwendig.
NEOS-Mitglieder entscheiden über Koalition
Die pinke Mitgliederversammlung findet am kommenden Sonntag in der Ballonhalle im Arsenal in Wien statt. Möglich ist für die rund 3000 Mitglieder auch eine digitale Teilnahme. Laut Parteisatzung muss die Koalitionsvereinbarung mit Zweidrittel-Mehrheit von der Mitgliederversammlung angenommen werden.
Spekulation über Ministerposten
Unterdessen wird weiter eifrig über die Besetzung der Ministerposten spekuliert.
Als Wirtschaftsminister wird Wolfgang Hattmannsdorfer gehandelt, medial genannt wird aber immer wieder auch die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Gute Chancen auf ein Ministeramt werden auch der bisherigen Staatssekretärin Claudia Plakolm zugerechnet.
„Billige Anpatzversuche“
FPÖ und ÖVP setzten indes am Sonntag ihren Schlagabtausch über die Verantwortung für das Scheitern der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen fort. Die ÖVP wies den am Vortag von den Freiheitlichen erhobenen Vorwurf des Wählerbetrugs zurück und erwiderte diesen an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dessen Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte empört und sprach von „billigen Anpatzversuchen“.
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.