Laut US-Außenminister:

Trump ist „sehr verärgert“ über Selenskyj

Zuletzt herrschten ziemlich schroffe Töne zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump.(Bild: APA/AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/Handout)

Die US-Regierung wehrt sich gegen die Vorwürfe aus der EU und aus der Ukraine, die jeweiligen Regierungen seien im Vorfeld des ersten hochrangigen Treffens zwischen Vertretern Russlands und der Vereinigten Staaten nicht kontaktiert bzw. auf dem Laufenden gehalten worden. „Das ist nicht korrekt“, betonte US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag in einem Interview. Gleichzeitig hielt er fest, dass Präsident Donald Trump „sehr verärgert“ über seinen ukrainischen Amtskollegen sei.

Die USA machten sich Sorgen um die Ukraine, „weil es Auswirkungen auf unsere Verbündeten und letztlich die Welt hat. Hier sollte ein gewisses Maß an Dankbarkeit vorhanden sein“, schrieb Rubio nach dem Interview mit der Investigativjournalistin Catherine Herridge auf der Online-Plattform X. Trump hatte Selenskyj zuvor als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet. Trump war offenbar sehr erzürnt über die Äußerung des ukrainischen Staatsoberhaupts, dass der US-Präsident in einer „russischen Desinformationsblase“ lebe.

US-Außenminister Marco Rubio verhandelte bereits mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/Kevin Dietsch)

Kriegsrecht und Wahlen in der Ukraine
Was Trump dabei allerdings außer Acht lässt, ist, dass die ukrainische Verfassung in Kriegszeiten keine Wahlen zulässt. Das Kriegsrecht herrscht in der Ukraine seit Beginn der großangelegten russischen Invasion vor drei Jahren. Außerdem sind viele Menschen aus dem Land geflohen und könnten nur schwer an einer Wahl teilnehmen. Ferner hat Russland einen Teil der Ukraine besetzt bzw. annektiert. Auch dort wären die Bürger von einer Wahl ausgeschlossen.

Rubio: „Ukrainer und Europa waren informiert“
Rubio meinte im Gespräch mit Herridge (siehe unten), dass Washington „die Ukrainer während des gesamten Prozesses involviert und auch unsere Intentionen erklärt“ haben. „Ich habe mit den Europäern unmittelbar nach dem Treffen in Saudi-Arabien telefoniert.“ Es sei „einfach noch nicht so weit“, dass alle Genannten an einem Verhandlungstisch sitzen, begründete der ehemalige Senator von Florida und erklärte, dass es noch gar nicht um Details wie Territorien und Sicherheitsgarantien gegangen sei. Man habe lediglich schauen wollen, ob es ein ernsthaftes Interesse an Friedensgesprächen gäbe.

Der US-Außenminister erinnerte auch an die Tatsache, dass selbst Ex-Präsident Joe Biden immer wieder „frustriert“ gewesen sei über die Führung in Kiew, da diese keine Dankbarkeit, sondern immer wieder neue Forderungen gestellt und öffentlich erklärt habe, „was sie nicht von den USA bekämen“.

Rohstoffabkommen: Selenskyj hat US-Angebot abgelehnt
Auch auf das Rohstoffabkommen, über das derzeit zwischen Kiew und Washington verhandelt wird, kam Rubio zu sprechen und brachte seine eigene Frustration mit den Ukrainern zum Ausdruck. Eine Sicherheitsgarantie bzw. militärische Unterstützung im Gegenzug für Seltene Erden befindet sich weiterhin in Schwebe, nachdem ein erstes US-Angebot seitens Selensky abgelehnt worden ist. 

Inzwischen habe die Trump-Administration einen neuen Vertragsentwurf nach Kiew übermittelt, berichtete in den USA das Nachrichtenportal „Axios“. Darin seien einige Punkte geändert worden, die für die Ukraine unannehmbar gewesen seien, hieß es unter Berufung auf Beteiligte am Verhandlungsprozess. Selenskyj solle an den Verhandlungstisch zurückkehren, forderte Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz. „Das sind Verhandlungen. Und in Verhandlungen verhandelt man.“ Es könne für die Ukraine keine bessere Garantie geben als US-Investitionen in ihren langfristigen Wohlstand.