23.07.2013 16:27 |

Ex-Minister geladen

Telekom: Verfahren wird zum Polit-Prozess

Das Verfahren um eine Million Euro Parteienfinanzierung von der Telekom zum BZÖ wird jetzt endgültig zum Polit-Prozess: Der Richter entschied, die frühere Justizministerin Karin Gastinger, Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach und auch den Generalsekretär der ÖVP, Johannes Rauch, als Zeugen zu befragen. Am Dienstag stand allerdings Christoph Pöchinger (Bild), der ehemalige Pressesprecher Gastingers, im Mittelpunkt.

Bei Pöchinger geht es um die Finanzierung des Vorzugsstimmen-Wahlkampfes 2006 für seine Ex-Chefin. Wie Pöchinger sagt, bekam er den Tipp: "Frag den Wittauer." Der ebenfalls angeklagte Ex-BZÖ-Abgeordnete versprach zu helfen. Einzige Bedingung, so Pöchinger: "Ich sollte nicht erfahren, woher das Geld stammt."

Das hat der jetzige PR-Berater später aber doch: Er beauftragte eine jetzt ebenfalls angeklagte Werberin mit der Durchführung der Kampagne. Und die zeigte ihm den Vertrag – oder, wie Pöchinger behauptet, Teile davon. Der Angeklagte: "Ich sah nur die Unterschrift eines Telekom-Vorstandes und dachte: 'Super, das ist eine Parteispende.'" Und die sei schließlich erlaubt. Mit Details der Abwicklung will er sich nicht befasst haben: "Die waren mir wurscht." Dass die Werberin letztlich eine Scheinrechnung an die Telekom stellte, will Pöchinger nicht gewusst haben.

Es folgen bohrende Fragen des Richters: "Was interessiert die Telekom die Justizministerin?" "Vielleicht wollten sie die Gunst der Partei", so Christoph Pöchinger, der dabei bleibt: Er hielt die 240.000 Euro für eine Parteispende. Fortgesetzt wird der Prozess am 5. August. Wann die prominenten Zeugen vernommen werden, ist unklar.

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter