04.07.2013 11:16 |

Spionage-Debatte

H.P. Martin schenkt EU-Kommissarin Langohrhasen

Das Spionageprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA beschäftigt derzeit auch das EU-Parlament. Während einer Debatte, bei der auch Justizkommissarin Vivianne Reding anwesend war, legte der österreichische Abgeordnete Hans-Peter Martin einen skurrilen Auftritt hin: Zur besseren Veranschaulichung des Problems mit dem Lauschangriff der NSA überreichte Martin der Kommissarin einen Plüschhasen mit langen Ohren und der EU-Flagge als "Warnung und Mahnung".

Der Langohrhase solle nämlich nicht nur als Sinnbild für den breit angelegten Lauschangriff auf EU-Institutionen dienen, sondern auch für die "Ahnungslosigkeit der EU", meinte Martin.

"USA vom Weltpolizisten zum Weltspion geworden"
"Die USA sind leider von einem Weltpolizisten zu einem gefürchteten Weltspion geworden. Fast alles und auch Freunde werden als Angriffsziele bezeichnet", bedauerte der EU-Mandatar während seiner Rede, die auch auf YouTube zu finden ist. "Das ist ein Hase mit langen Ohren. Es gibt das Sprichwort: 'Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts'. Sie kennen das, Frau Reding", richtete Martin das Wort gezielt an die Justizkommissarin. Die Frage sei nun, "was wussten Sie, Frau Reding, und wann von diesem Lauschangriff und was tun Sie, um so etwas in Zukunft zu vermeiden?"

Die Bürger würden "Ihnen die Ohren lang ziehen"
"Da sind Sie jetzt gefordert mit all Ihrem Engagement. Weil ich möchte nicht, dass Sie plötzlich auch nicht mehr Frau Reding heißen, sondern Hase." Denn dann würden ihr die EU-Bürger die "Ohren lang ziehen", warnte der EU-Parlamentarier. Die Leihgabe solle als Warnung und Mahnung dienen, bis die Sache entsprechend aufgeklärt sei.

Reding bewies Humor und bedankte sich für Hasen
Reding nahm es mit Humor und lächelte freundlich während der Rede und auch bei der Überreichung der Leihgabe. Doch das Spionagethema nimmt die EU-Kommissarin durchaus ernst. "Die Neuigkeiten der letzten Tage und Wochen sind wirklich sehr verstörend gewesen", sagte Reding am Mittwoch. Sie berichtete, dass sie auch drei Wochen nach ihrer ersten Anfrage zum PRISM-Abhörprogramm noch keine umfassenden Antworten von US-Justizkommissar Eric Holder bekommen habe. Immerhin habe Holder in einem am Dienstag übermittelten Schreiben zugesichert, eine transatlantische Expertenkommission einzurichten, die die "Fakten klären" soll.

EU-Parlament hat Kontrollgremium eingerichtet
Das EU-Parlament selbst hat am Donnerstag ein eigenes Kontrollgremium für Geheimdienste eingerichtet und einen Stopp von Datenlieferungen an die USA gefordert. In einer in Straßburg mit 483 zu 98 Stimmen angenommenen Entschließung werden die EU-Staaten aufgerufen, bei den Bemühungen zur Aufklärung der Affäre "alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen (...), unter anderem auch, indem sie die Vereinbarungen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aussetzen". Das neue parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste soll bis Jahresende einen Bericht ausarbeiten.

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