Handyverbot, IGL-100er
Erste Regierungsklausur: „Leuchttürme festmachen“
Die neue steirische Landesregierung aus FPÖ und ÖVP kommt am Wochenende zu einer ersten Klausur zusammen. Man will „inhaltliche Leuchttürme“ festlegen – vom Handyverbot in Schulen über die Bezahlkarte für Asylwerber.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Wohin die Reise in etwa gehen wird, war schon vorab bekannt: Aus für den „Feinstaub-100er“ auf den Autobahnen um Graz, ein teilweises Handyverbot in Schulen, strengere Regeln fürs Betteln. Das sind nur einige der inhaltlichen Eckpunkte, die die neue steirische FPÖ-ÖVP-Landesregierung am Wochenende bei einer Klausur im Schloss Seggau abarbeitet und diskutiert.
Bei Detailsfragen haben die neuen Regierer in den vergangenen Woche gerne um Geduld gebeten – nach der Klausur könne man mehr dazu sagen, hieß es oft.
Am Freitagmittag vor dem Schloss Seggau versammelten sich neben den Landesrätinnen und -räten auch die beiden Klubobleute Lukas Schnitzer und Marco Triller sowie Mitarbeiter der Politiker.
„Kernthemen sofort umsetzen“
Landeshauptmann Mario Kunasek legte drei große Themen fest: „Es geht darum, die ersten inhaltlichen Eckpunkte, quasi Leuchttürme, festzumachen. Wir unterhalten uns über die Kernthemen des Regierungsprogramms, die danach sofort umzusetzen sind.“
Diese drei „Leuchttürme“ seien die Bezahlkarte für Asylbewerber, das Ende des Luft-Hunderters auf der A 9 und in anderen Bereichen sowie das Thema Entbürokratisierung generell. Für ÖVP-Chefin Khom sind besonders die Finanzen und das Budget wichtig, daher ist Schwerpunkt auch die Entbürokratisierung.
Am Abend, so Kunasek, werde es auch einen „gemütlichen Teil“ der Klausur geben – „zum besseren Kennenlernen, zum guten Miteinander und zum Vertiefen der Vertrauensebene“. Es geht in die Buschenschank.
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