Antrag in St. Pölten

Sozialhilfe soll es nur noch gegen Arbeit geben

Wer Geld von der Allgemeinheit bekommt, soll für die Allgemeinheit arbeiten. Das will die ÖVP in St. Pölten als Regel durchsetzen.(Bild: AFP/Sylvain Thizy)

In der Landeshauptstadt prescht die ÖVP jetzt vor. Ihre Forderung: Wer finanzielle Unterstützung will, muss dafür gemeinnützige Tätigkeiten durchführen. Diese Pflicht soll auch für Asylwerber gelten.

Gemeinderatswahl geht am Sonntag in St. Pölten keine über die Bühne, diese steht hier erst im kommenden Jahr an. Für einen politischen Aufreger ist dennoch gesorgt. Und den liefert in der absolut von der SPÖ regierten Stadt die ÖVP. Die Schwarzen wollen nämlich am Montag im Gemeinderat einen brisanten Dringlichkeitsantrag stellen: Wer in der Landeshauptstadt Sozialleistungen bezieht, soll künftig zum Nutzen der Allgemeinheit in die Hände spucken müssen. Im Klartext: Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger und Asylwerber.

Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft
„Das soziale Sicherheitsnetz ist eng geknüpft“, sagt Florian Krumböck, ÖVP-Klubchef im Rathaus. Das sei wichtig. Ebenso aber das Ziel, Menschen zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen oder in die Gesellschaft zu integrieren. Genau das solle durch die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit erreicht werden. Sein Fraktionskollege Alexander Tallmeier: „Eine Krankheit, Behinderung oder Pflegeverpflichtung entbindet natürlich von der Arbeitspflicht.“

Reichen den Antrag ein: Alexander Tallmeier (li.) und Florian Krumböck(Bild: VP St. Pölten)

Knapp 2300 Betroffene in der Landeshauptstadt
Wie viele Menschen in der Landeshauptstadt wären von dieser Regelung betroffen? Laut Statistik Austria bezogen im vergangenen Jahr rund 1600 St. Pöltner Sozialhilfe, knapp 720 Menschen waren hier in Grundversorgung. Für Tallmeier steht jedenfalls fest: „Wir müssen auf jene schauen, diese dieses System finanzieren. Deshalb sollen jene, die sich auf die Gemeinschaft verlassen, dieser Gemeinschaft auch etwas zurückgeben.“