„Verhandlungsaufwand“
Stocker: FPÖ soll sich in die Mitte bewegen
ÖVP-Chef Christian Stocker verlangt, dass sich die FPÖ „vom rechten Rand in die Mitte“ bewegt. Ansonsten werde sich eine Regierung mit seiner Partei nicht ausgehen, sagte er. Knackpunkte seien ein klares Bekenntnis zur EU sowie Sicherheitsfragen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bis zu einem Abschluss sei „noch einiges an Verhandlungsaufwand zu leisten“. „Entscheidend wird sein: Ist die FPÖ bereit zu einem klaren Bekenntnis zur EU, in der Österreich ein konstruktiver Partner bleibt, und ist sie bereit, unsere Souveränität gegenüber Einflüssen aus dem Ausland zu schützen?“, sagte Stocker. Sicherheit und Landesverteidigung, Rechtsstaat, liberale Demokratie, Medienfreiheit und der Kampf gegen Antisemitismus müssten gewährleistet sein.
Regelung in Sachen EU möglich
In Sachen EU halte Stocker es durchaus für möglich, eine Regelung zu finden, die sicherstelle, dass die Regierung in Europa einheitlich handle. Ihm nach muss es etwa Solidarität bei der Hilfe für die Ukraine geben. Österreich brauche beim Export „Verbündete und Partner in der westlichen Welt, und nicht in autoritären Regimen und Diktaturen“.
Ja zu Sky Shield
Ein weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen könnte die europäische Luftwehrinitiative Sky Shield sein, die die FPÖ ablehnt. Wenn Österreich unabhängig bleiben wolle, brauche es die Teilnahme, sagte Stocker. „Wir können natürlich alles auch so kaufen – es wird dann halt aber teurer. Es ist ja bekannt, dass die Schweizer gut rechnen können“. Bei Sky Shield ist unter anderem der gemeinsame Kauf von neuen Waffensystemen geplant.
Stocker: SPÖ blieb am linken Rand
Auch zu den gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ äußerte sich Stocker jetzt. Die Partei habe sich nicht vom linken Rand in die Mitte bewegt. Mit der FPÖ gebe es bisher mehr Konsens als Dissens. Das heiße aber noch nichts. „Verhandlungen können auch an fünf Prozent der Dinge scheitern“.
Mit dem heutigen Freitag haben sich alle Untergruppen mindestens einmal getroffen. Stocker will sich am 29. März in Wiener Neustadt auf einem Sonderparteitag endgültig zum Parteichef wählen lassen.
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