24.06.2013 10:41 |

Rama neuer Premier?

Opposition bei Parlamentswahl in Albanien vorne

Bei den Parlamentswahlen in Albanien steuert der Oppositionsblock um die Sozialisten (PS) von Edi Rama (Bild) auf einen Sieg zu. Die Allianz für ein Europäisches Albanien des Ex-Bürgermeisters von Tirana liegt nach Auszählung von 20 Prozent der Stimmen nicht nur in der umkämpften Hauptstadt, sondern auch in den meisten anderen Wahlkreisen und selbst in der nördlichen Hochburg der regierenden Demokraten (PD) von Premier Sali Berisha (Bild 2) voran.

Beide Seiten hatten bereits kurz nach Wahlschluss am Sonntag ihren Sieg verkündet. "Die 'Wiedergeburt' hat gewonnen", sagte Rama auf einer Pressekonferenz in Tirana vor seinen Anhängern, die "Sieg!" skandierten. Und auch Berisha ließ wissen: "Ich bin von unserem großen Sieg überzeugt." Die Wahlbeteiligung betrug laut der Zentralen Wahlkommission knapp 54 Prozent.

Für Rama und Bersiha geht es ums politische Überleben
Vor allem für den 48-jährigen Rama, aber auch für den seit acht Jahren amtierenden Berisha (68) geht es bei der Wahl um das politische Überleben. Rama konnte Berisha bei der Parlamentswahl vor vier Jahren nicht ablösen, bei den Lokalwahlen 2011 verlor der PS-Chef zudem seinen Bürgermeister-Posten. Verliert er nun die Wahl, dürften auch seine Tage als Parteivorsitzender gezählt sein.

Berisha wiederum wollte nicht sagen, ob er bei einer Niederlage in der Politik bleibt. Doch wenn er abgewählt wird, müsste er sich mit der Rolle des Oppositionsführers begnügen - und bei der nächsten regulären Wahl, bei der er wieder an die Macht kommen könnte, wäre er dann bereits 73 Jahre alt.

Kein Mann hat die albanische Politik seit dem Ende der kommunistischen Diktatur so geprägt wie Berisha, einstiger Kardiologe des kommunistischen Diktators Enver Hoxha: 1997 war er in seiner schwärzesten Stunde nach krassen Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl und dem Zusammenbruch dubioser Finanzgesellschaften, die viele Albaner um ihre Ersparnisse und das Land an den Rand des Bürgerkriegs brachten, als Staatspräsident zurückgetreten. 2005 feierte er ein fulminantes Comeback als Regierungschef.

Österreichische Wahlbeobachter ziehen positive Bilanz
Österreichische Wahlbeobachter im Rahmen einer OSZE-Mission gewannen ein positives Bild vom Urnengang am Sonntag. "Ich habe nichts beobachten können, was falsch gelaufen wäre", sagte etwa der ÖVP-Parlamentarier Wolfgang Großruck am Montag. Schon vor vier Jahren sei die Parlamentswahl "gut" abgewickelt worden, dieses Mal habe sich aber auch die Stimmung beruhigt: Die Polarisierung zwischen Regierung und Opposition sei zwar weiterhin vorhanden, die Menschen ließen sich dadurch aber "nicht mehr so leicht in Rage bringen", meinte Großruck.

Die EU hat Wahlen nach europäischen Standards zur Bedingung gestellt, damit sie Albanien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkennt. "Aus meiner Sicht hat Albanien den Kandidatenstatus verdient", sagte Großruck, der schon mehrmals Wahlen in dem Land beobachtet hat.

Auch der grüne Abgeordnete Karl Öllinger sprach von einem "sehr korrekten und professionellen Verlauf" in den Wahllokalen im südlichen Vlora, wo er anwesend gewesen sei. So sei es früher noch gang und gäbe gewesen, dass das Familienoberhaupt für die ganze Familie abstimmte. Davon habe er am Sonntag bis auf einen einzigen Grenzfall nichts bemerkt.

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