Nach Rüge aus Israel

Golan-Abzug für Prammer “wirklich gerechtfertigt”

Österreich
10.06.2013 10:56
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hält den Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan für "wirklich gerechtfertigt". Zwar könne sie die Situation vor Ort nicht selbst bewerten, aufgrund ihrer Informationen sei aber davon auszugehen, dass es "kaum eine andere Möglichkeit" gegeben habe, erklärte die SPÖ-Politikerin am Montag.

Die Nationalratspräsidentin räumte am Rande einer Pressekonferenz ein: "Ich möchte nicht in der Situation sein, das zu entscheiden." Einerseits wolle man die Vereinten Nationen nicht im Stich lassen, andererseits wären auch tote Soldaten unter den Österreichern nicht ausgeschlossen gewesen - "Wahlkampf hin oder her". Sie vertraue daher darauf, dass im Verteidigungsministerium gut geprüft wurde und dieses beim Abzug auch "vernünftig" vorgehen werde.

Kritik aus Israel zurückgewiesen
Nun erfolgte internationale Kritik an Österreichs Vorgehen sei "nicht erfreulich", man habe aber kaum einen anderen Spielraum gehabt angesichts der Situation, meinte Prammer. Zur Kritik aus Israel hielt sie fest, dass die österreichischen Soldaten "punktgenau" ihre Aufgaben erfüllten. Es wäre "nicht fair", dies als "banal" oder "zu klein" darzustellen. Es habe sich viel eher um eine "wesentliche Maßnahme" gehandelt. Nun müssten sich die Vereinten Nationen überlegen, wie ein neues Mandat lauten würde, denn das derzeitige sei nicht der Situation angepasst.

Ministerpräsident Netanyahu erzürnt
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat den Abzug Österreichs am Sonntag scharf kritisiert. Die Tatsache, dass die UN-Blauhelmtruppe in sich zusammenbreche, zeige einmal mehr, dass Israel sich in Sicherheitsfragen nicht auf internationale Kräfte verlassen könne, sagte er. Noch deutlicher wurde der für die israelischen Geheimdienste zuständige Minister Juwal Steinitz: "Wir sehen jetzt, was die österreichischen Streitkräfte auf den Golanhöhen wert sind. Israel kann ausländischen Kräften nicht trauen und manchmal, wie jetzt, ist ihre Präsenz bei Krisen eher ein Hindernis als eine Hilfe."

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