Ausschlusszonen-Plan

Kommt der Todesstoß für Mega-Windpark in Sandl?

Eine Viertelmilliarde Euro soll in Sandl im Mühlviertel in 22 Windräder investiert werden. Doch noch während das UVP-Verfahren läuft, könnte das bisher größte Windkraftprojekt Oberösterreichs schon wieder Geschichte sein – wenn Sandl in einem heute präsentierten Plan als „rote Zone“ deklariert wird. 

Es wäre ein in Oberösterreich in dieser Dimension bisher einzigartiges Vorhaben: Vor knapp einem Monat wurde ein privates Mega-Projekt mit 22 Windrädern in Sandl zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht. Dass das Gebiet dort von Umweltanwalt und Windkraftgegner Martin Donat als ungeeignet deklariert worden war, beeindruckte die Betreiber nicht – Donats „Windkraft Masterplan“ ist unverbindlich.

Plan verzögerte sich
Grund genug für die bei Windkraft auf der Bremse stehende schwarz-blaue Koalition, sich Gedanken über einen verbindlichen Ausschlusszonen-Plan zu machen, der vor knapp zwei Wochen präsentiert werden sollte. Wie berichtet, gab es da aber einen kurzfristigen Rückzieher – der Plan sei noch nicht fertig, hieß es damals aus dem Büro des zuständigen LH-Vizes Manfred Haimbuchner (FPÖ).

Wirtschaftskammer fordert Windkraft-Ausbau
Gut möglich, dass er aber auch wegen des Drucks aus der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer (WKOÖ) verschoben wurde. Die ging mit einem offenen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in die Offensive. Darin forderte sie unter anderem den „Ausbau von Windkraftanlagen“ und die Vermeidung von „Ausschlusszonen“ – insbesondere beim „Projektort Sandl“.

„Ordnen und Beschleunigen“
Ob und wie Stelzer auf das Begehr der Wirtschaftskammer reagiert hat, war nicht zu erfahren. Aus seinem Büro gab es dazu auf Anfrage keine Stellungnahme. Die dürfte es dafür heute um 12 Uhr geben – wenn Haimbuchner und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) unter dem Motto „Ordnen und Beschleunigen“ „klare Regelungen für Standorte für erneuerbare Energieanlagen“ vorlegen.

Sandl in der Verbotszone?
Dass sich dabei der Wunsch der WKOÖ erfüllt, ist unwahrscheinlich: Kenner der Materie im Landhaus vermuten, dass sich hinter der Chiffre „Ordnen“ die genaue Deklaration von verbindlichen Windkraft-Ausschlusszonen verbirgt. Und es sickerte durch, dass sich unter diesen Verbotszonen auch Sandl befinden soll. Ein UVP-Verfahren für das Mega-Windkraftprojekt im Mühlviertel wäre damit unmöglich.