Geld für Flüchtlinge?

Sachslehner: „Empörung besteht absolut zu Recht“

Wiens ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner spricht häufig offen aus, was andere nur hinter vorgehaltener Hand sagen. So auch im krone.tv-Interview bei Fragen zur möglichen künftigen Dreierkoalition oder zu Asylthemen. 

„Es kann nur funktionieren, wenn sich sie SPÖ von ihrem Links-Außen-Kurs unter Andreas Babler wegbewegt. Wenn man sich das Wahlprogramm der SPÖ durchliest, dann liest sich das ja eher wie ein kommunistisches Manifest als wie das Programm einer Partei, die tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen möchte“, so Laura Sachslehner.

Aber auch die NEOS würden aus Sicht Sachslehners zu weit links agieren: „Etwa mit Christoph Wiederkehr, der ja in Wien nicht wirklich durch Leistung glänzt. Um es diplomatisch zu formulieren.“ Den Umstand, dass ÖVP-Obmann Karl Nehammer nun mit SPÖ und den NEOS eine Dreierkoalition verhandle, sieht Sachslehner eher als verlorene Chance für Schwarz-Blau. Da habe sich auch der Bundespräsident nicht richtig verhalten: „Die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Regierungsbildungsauftrag nicht an die FPÖ zu erteilen, halte ich persönlich für einen großen Fehler und ermöglicht der FPÖ eine Märtyrerrolle.“

Wieso habe die ÖVP aber zuletzt bei zahlreichen Wahlen ein deutliches Minus eingefahren? Sachslehner: „Es gibt offensichtlich einen Vertrauensverlust mit den Regierenden. Aber was klar ist: Die Menschen wollen eine Mitte-Rechts-Politik. Das haben wir bei der Europawahl gesehen, das haben wir bei der Nationalratswahl gesehen. Das haben wir in Vorarlberg und jetzt auch in der Steiermark gesehen. Also ich glaube, das kann man auf alle Fälle nicht mehr wegdiskutieren.“

Österreich hat ein Ausgabenproblem
Wie soll es nun aber in der künftigen Bundesregierung inhaltlich weitergehen? Sachslehner: „Wir brauchen auf keinen Fall neue Steuern. Österreich hat ohnedies schon eine der höchsten Steuern und Abgaben im europäischen Vergleich. Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Und zählt gleich einige Beispiele auf, wo gespart werden könnte: „Etwa beim Klimabonus für Asylwerber. Den brauchen wir nicht. Es gibt auch viel zu viele Förderungen, die auf Betreiben der Grünen gekommen sind und eingespart werden könnten. Etwa die Förderung von Lastenfahrrädern. Oder von Falträdern.“

Wien Negativbeispiel
Und dann gäbe es auch viel zu viele Sozialleistungen für Flüchtlinge, etwa bei der Mindestsicherung: „Die Empörung und die Aufregung in der Bevölkerung in Bezug auf diese Thematik ist natürlich absolut zurecht und auch absolut verständlich. Da gab es ja genügend Beispiele, wo einzelne Familien in Wien fünftausend Euro an Sozialleistungen überwiesen bekommen. Das ist natürlich ein Wahnsinn und das kann niemand verstehen.“

Man könne daraus aber nicht den Flüchtlingen einen Vorwurf machen. Denn das sei das System und Wien wäre diesbezüglich ein Negativbeispiel, da es ein sehr großzügiges System habe. Apropos Wien: Die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP im Gemeinderat erfolge hier nur sehr zögerlich. Sachslehner: „Es gibt keine Zusammenarbeit, wir sind in der Opposition. Das interessiert die SPÖ recht wenig.“  

Das ganze Interview sehen Sie oben im Video.