Demoverbot im Advent? Aber dann bitte für alle

„Fairdenken“ klingt eigentlich ganz vernünftig. Aber Vorsicht! So nennt sich jene Gruppe, die ausgerechnet für den Jahrestag der Novemberpogrome gegen Juden 1938 zu einer großen Demonstration aufrief – bei ihren Corona-Protesten waren immer wieder Neonazis mitmarschiert. Nach massiver Kritik musste die Gruppierung die Kundgebung verschieben – und wartete bis heute.

Für diesen Samstag mobilisierte „Fairdenken“ seine Anhänger, für einen „Volkskanzler Kickl“ und gegen die geplante „Zuckerl-Koalition“ von ÖVP, SPÖ und Neos zu demonstrieren. 1,4 Millionen Menschen erwarte man rund um den Wiener Heldenplatz, erklärten die Veranstalter in sozialen Medien vollmundig (die FPÖ unterstützt den Aufruf übrigens nicht).

Nun hat die Wiener Polizei die Demonstration aber kurzerhand untersagt und dies mit Wirtschaftsinteressen in der Vorweihnachtszeit begründet. Das ist schon bemerkenswert, weil die Exekutive vor nicht allzu langer Zeit auf Kritik von Geschäftsleuten an ausufernden Demos in der Wiener Innenstadt noch mit dem hohen Gut der Demonstrationsfreiheit konterte.

Ob in diesem Fall das Recht auf Erwerbsfreiheit das Recht der Versammlungsfreiheit schlagen kann, sollen Verfassungsrechtler klären. Wenn dem so ist, dann soll es aber bitte in Zukunft für alle Veranstalter und alle großen Einkaufsstraßen gelten. Egal ob sie für rechts oder links oder im Bademantel über die Straßen ziehen.