Regierungspoker läuft
Länder knallen dem Bund Forderungen auf den Tisch
Die türkis-roten Regierungsverhandler bekommen es jetzt mit den Ländern zu tun. Diese fordern angesichts des riesigen Budgetlochs einerseits einen Kassasturz mit eindeutigen Zahlen und sie verlangen von der künftigen Bundesregierung, bei Geldangelegenheiten wieder eingebunden zu werden.
Die Bundesländer wurden vor wenigen Tagen damit konfrontiert, dass sie 2025 vom Bund deutlich weniger Ertragsanteile bekommen als erwartet. Damit fehlen ihnen plötzlich zig Millionen Euro. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer spricht von „überfallsartigen Ankündigung“. Es gehe nicht an, dass die Länder, die ihre Budgets schon erstellt haben, über Nacht vor einer geänderten Zahlenbasis gestellt werden. Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellen werde, erwarte man sich, wieder eingebunden zu werden, sagte Stelzer nach einer Sitzung der Landesfinanzreferenten.
„So kann es ja nicht weitergehen“
Schützenhilfe bekam Stelzer von seinem Salzburger Kollegen Wilfried Haslauer. „So kann es ja nicht weitergehen“, meinte dieser und rechnete vor, wie die Bundesregierung den Ländern EU-Gelder vorenthalte. Österreich habe aus dem europäischen Aufbau- und Resilienzfonds um 500 Millionen Euro mehr bekommen als ursprünglich vorgesehen – 3,9 statt 3,4 Milliarden Euro. Den Ländern stünden 16,8 Prozent davon zu. Der Bund weigere sich bisher aber, den Anteil aus den zusätzlichen 500 Millionen weiterzugeben. Haslauer verlangt von der nächsten Regierung „eine andere Begegnungsebene“.
Ein weiteres Beispiel ist das Sozialhilfegrundgesetz des Bundes. Wenn jemand eine Schulung macht, bekommt er einen Zuschlag. Dabei hat der Bund festgelegt, dass dieser Zuschlag aus der Bemessungsgrundlage der Sozialhilfe herausfällt. Das sind Mehrkosten für die Länder, die mit diesen nicht abgesprochen waren.
Budgetchaos ist dem Wahlkampf geschuldet
Wie bei der massiven Korrektur des Budgetdefizits geht man hinter vorgehaltener Hand davon aus, dass auch die nachträgliche Änderung der Ertragsanteile „dem Wahlkampf“ geschuldet ist. Stelzer und Haslauer fordern vom Bund die Wiederbelebung des Stabilitätspaktes, der in der Coronazeit ausgesetzt wurde, inklusive einer Reform. Sie machen zudem auf die Kosten aufmerksam, die durch die Renaturierung auf sie zukommen. Die hier verlangten Maßnahmen „müssen mit Mittel aus der EU und/oder dem Bund hinterlegt werden, sonst kann das von den Ländern und Gemeinden nicht gestemmt werde“, so Stelzer.
Sondierungspause bis Montag
Währenddessen wurde am Mittwoch im Palais Epstein wieder weiterverhandelt. Hinter verschlossenen Türen berieten die Teams von ÖVP und SPÖ über die bereits bekannten, zentralen Themen und den weiteren Fahrplan. Inhaltlich ging es um die Themen Migration und Gesundheit – aber auch wieder ums Geld. Bereits am Dienstag schlug die ÖVP dem Vernehmen nach vor, gleich einmal eine Liste mit politischen No-Gos, etwa in Sachen Steuerpolitik zu verfassen. Sehr weit gekommen sind die beiden Parteien da aber offenbar noch nicht.
Am Montag sollen die „konstruktiven Gespräche“ fortgesetzt, inhaltliche Schnittmengen definiert und die Involvierung anderer Parteien geklärt werden. Bis dahin werden die Parteien Verhandlungsgruppen für die Themenblöcke definieren – die Zeichen stehen auf Zuckerl-Koalition.
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