„Lage verbessern“

Frankreichs Premier will höhere Steuern für Reiche

Frankreichs neuer Premier hat angekündigt, die Steuern für reiche Privatpersonen und große Unternehmen zu erhöhen. Damit will Michel Barnier die „nationale Lage verbessern“. Konkret will die am Wochenende frisch gebildete Regierung damit seine Kreditwürdigkeit bewahren, hieß es.

„Ich werde die Steuern nicht für alle Franzosen weiter erhöhen, nicht für die kleinsten Leute, nicht für die arbeitenden Menschen, nicht für die Mittelschicht. Aber ich kann die Wohlhabendsten nicht von den nationalen Anstrengungen ausnehmen, die Lage zu verbessern“, sagte Barnier am Sonntag dem Fernsehsender France 2.

Verschuldung entspricht nicht EU-Regeln
Frankreichs Gesamtverschuldung liegt bei fast 3,2 Billionen Euro oder 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Haushaltsdefizit des öffentlichen Sektors steuert auf 6,2 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr zu. Damit verstößt Frankreich nicht nur gegen EU-Regeln, sondern wird von Ratingagenturen auch im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit beäugt.

Bei einer Verschlechterung der Bonität müsste das Land tendenziell höhere Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen. „Ein großer Teil unserer Schulden ist auf internationalen und ausländischen Märkten platziert. Wir müssen Frankreichs Glaubwürdigkeit bewahren“, sagte Barnier.

Neue Regierung seit Samstag
Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hat Frankreich seit Samstag eine neue Regierung. Nach schwierigen Verhandlungen mangels klarer Mehrheitsverhältnisse im Parlament ließ Präsident Emmanuel Macron die von Mitte-Rechts-Politikern geprägte Ministerriege bekannt geben.