Lokalbahn-Verlängerung

Schlussstrich bei Streit um die „S-Link-Frage“

Bernhard Auingers Rechtsprüfung ist abgeschlossen. Er sieht sich bestätigt.(Bild: Tröster Andreas)

Die Formulierung für die Befragung zur Lokalbahn-Verlängerung S-Link am 10. November hat für Zündstoff gesorgt. Nun liegt der Fokus wieder auf Inhalten. Mitte Oktober soll das Abstimmungsbüchlein der Stadt erscheinen.

Salzburgs Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) war verwundert, als die Formulierung der Volksbefragung zum S-Link am 10. November gelesen hat. „Soll das Land Salzburg darauf hinwirken, dass im Interesse der Verkehrsentlastung die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein (S-Link) als Teil einer Mobilitätslösung, die auch Stiegl- und Messe-/Flughafenbahn vorsieht, umgesetzt wird?“ Auinger ordnete eine rechtliche Prüfung der Fragestellung an.

Prüfung beendet, keine rechtlichen Schritte 
„Meine kritische Haltung ist bestätigt. Es gibt mehr Rechtsansichten. Inhaltlich sage ich: Die Leute lassen sich nicht für dumm verkaufen.“ Weitere Schritte will Auinger nicht setzen.

Stein des Anstoßes: Die Stadt Salzburg wurde wegen ihrer Befragung zum S-Link-Projekt kritisiert: Die Frage vom November 2023 sei verfassungswidrig, zumindest aus Sicht von Landeslegist Paul Sieberer, der sich nun mit der gleichen Kritik konfrontiert sieht.

Das Befragungsgesetz gibt uns die Möglichkeit für die Fragestellung, es sind ausreichend Anhaltspunkte vorhanden.

Paul Sieberer, Landeslegist

Laut dem Beamten sei die Fragestellung argumentierbar, weil es darum gehe, ob das Land in ihrem Wirkungsbereich zum Bau „hinwirken“ soll. Eine verbale Hilfskonstruktion.

Abgestimmt wird nur im Zentralraum. Lungau, Pongau und Pinzgau dürfen nicht mitstimmen. Die geografische Abgrenzung sei gesetzlich gedeckt, obwohl für das zirka 3,5 Milliarden teure Projekt auch Geld von Steuerzahlern im Innergebirg fließen wird. Sieberer: „Das Volksbefragungsgesetz gibt uns die Möglichkeit dazu, es sind ausreichend sachliche Anhaltspunkte vorhanden.“ 

Übrigens: Sollte die Formulierung doch rechtswidrig sein, habe dies keine Rechtsfolgen. Der Landesjurist ergänzt: „Das hätte nur politische Folgen.“

Neutrale Entscheidungshilfe soll im Oktober kommen
Seitens der Stadt Salzburg liegt der Fokus nun auf dem Abstimmungsbüchlein, das als Entscheidungshilfe dienen soll. Auinger lässt ausrichten: „Befürworter und Gegner werden da miteingebunden, Politiker sind außen vor. Es soll Mitte Oktober in der Stadt Salzburg verschickt werden und objektive Pros und Contras enthalten, so kann sich jeder eine neutrale Meinung bilden.“