Zum S-Link

Vor Befragung wollte Politik kein Gutachten

(Bild: Tröster Andreas)

Rechtliche Bedenken zur Fragestellung gab es bereits im Vorfeld. Die Stadtpolitik sprach sich gegen eine Klärung aus.

An der Legitimität der Bürgerbefragung zum S-Link gibt es wie berichtet erhebliche Zweifel. Die Abstimmung im vergangenen Herbst hätte in dieser Form niemals stattfinden dürfen, findet etwa Landeslegist Paul Sieberer. Der S-Link sei ein überregionales Projekt und übersteige damit den Wirkungsbereich der Gemeinde. Und nur zu solchen Fragen dürfe es eine Bürgerbefragung geben, lautet sein Argument. Die Stadtpolitik setzte sich damals aber in der Hauptwahlbehörde mit Vertretern aller Parteien über die rechtlichen Bedenken hinweg.

Dabei gab es im vergangenen Spätsommer noch keinen Grund zur Eile. Ein Baubeginn des Großprojekts ist immer noch nicht absehbar. Deshalb schlug der Verfahrensrichter ein Rechtsgutachten vor, um auf Nummer sicher zu gehen. Weil, Zitat aus dem Protokoll der Hauptwahlbehörde, „viel Geld im Spiel ist und man sich über die Amtshaftung Gedanken machen muss“. Die Politik wischte diese Bedenken aber vom Tisch. Die Salzburger sprachen sich dann mehrheitlich gegen den S-Link aus.