Bei Besuch in Wien

Ex-Bürgermeister Londons warb für City-Maut

Zwecks Vermeidung gröberer Wickel hat die rot-grüne Stadtregierung in Wien das Thema City-Maut für diese Legislaturperiode von vornherein per Koalitionspapier ausgeklammert. Denn die Debatte rund ums Parkpickerl sorgt ohnehin für genügend Zündstoff. In London ist das Bezahlsystem für Pkws, die ins Stadtzentrum einfahren, indes seit zehn Jahren Alltag. Ex-Bürgermeister Ken Livingstone, der die Maut 2003 eingeführt hatte, warb am Mittwochabend bei einem Besuch in Wien ausführlich für das Gebührenmodell.

"London würde heute ohne City-Maut nicht mehr funktionieren", so das Fazit des Labour-Politikers. Das an Werktagen bemautete Gebiet in Großbritanniens Hauptstadt umfasst mit 21 Quadratkilometern im Wesentlichen lediglich das Stadtzentrum, darüber hinaus gilt eine Umweltzone - also ein Einfahrtsverbot für schadstoffreiche Fahrzeuge. Die Kosten für Privat-Pkws betragen pro Tag zehn Pfund - umgerechnet 11,90 Euro -, für den Wirtschaftsverkehr sechs Pfund (7,14 Euro). 

In Sachen Wirksamkeit seien die ursprünglichen Erwartungen gar übertroffen worden, versicherte Livingstone. "Wir haben mit einem Rückgang des Autoverkehrs um 20 Prozent gerechnet, tatsächlich sind es nun 40 Prozent weniger", so der Ex-Bürgermeister. Allerdings gab es ein Plus von 15 Prozent beim Wirtschaftsverkehr und einen leichten Anstieg bei Taxis.

"Medien prophezeiten ein Desaster"
Freilich hatte Livingstone nach Bekanntgabe seiner Pläne vor zehn Jahren mit teils erheblichem Widerstand zu kämpfen. "Zwei Jahre lang prophezeiten die Medien ein Desaster", berichtete er. Der ansässige Einzelhandel fürchtete massive Einbußen, dies allerdings zu Unrecht: Denn der Umsatz sei sogar gestiegen und sei nun vier Mal so hoch im Vergleich zum Landesdurchschnitt. 

Auf politische Mitbewerber musste er - anders, als das in Wien der Fall wäre - jedoch keine Rücksicht nehmen, da sein Amt ihm dank einer unter Tony Blair durchgeführten Kompetenzaufwertung erlaubte, die Sache alleine "durchzuziehen". Um dennoch einen Aufschrei der Bevölkerung zu vermeiden, wurde ein Anrainerrabatt von 90 Prozent gewährt. Gleichzeitig versprach Livingstone damals, die Einnahmen für den Ausbau der Öffis zweckzubinden. In seiner achtjährigen Amtszeit - von 2000 bis 2008 - sei die Busflotte von 5.500 auf 8.000 Fahrzeuge erhöht worden, die Pünktlichkeit und Schnelligkeit habe sich merkbar erhöht, versicherte er.

Vassilakou: "Livingstone ist Vorbild"
Wiens Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou bezeichnete Livingstone als "Vorbild", bedauerte aber zugleich, dass in der Bundeshauptstadt derzeit "unglücklicherweise" dafür keine Mehrheiten in Sichtweite seien. Es brauche in Wien politische Ausdauer, bis die positiven Auswirkungen spürbar würden. 

Technisch seien Bezahlsysteme in diversen Varianten jedenfalls umsetzbar, betonte Erwin Toplak, Geschäftsführer des heimischen Mautsystemspezialisten Kapsch TrafficCom. Er rechnete vor, dass - unter Annahme eines Zonenmodells, das mit drei bis vier Euro pro Fahrzeug und Tag zu Buche schlagen würde - für die Wiener Stadtkasse jährlich 200 bis 300 Millionen Euro an Einnahmen denkbar wären. Wichtig sei jedenfalls der Bevölkerung zu erklären, was man mit einem Gebührenmodell bezwecke, so sein Rat an die Politik.

VCÖ-Experte Markus Gansterer argumentierte mit dem prognostizierten Bevölkerungswachstum Wiens um rund 200.000 Menschen bzw. 100.000 Personen im Umland bis 2030. Dies bedeute auch mehr Verkehr, weshalb die Politik gut beraten wäre, "mutige Lösungen" à la City-Maut umzusetzen.