Termin nun fix

Volksbefragung in Wien vom 7. bis zum 9. März

Nun steht der Termin fest: Die Wiener Volksbefragung wird - wie von der Stadtregierung gewünscht - vom 7. bis 9. März durchgeführt werden. Das hat Bürgermeister Michael Häupl festgelegt, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die Wiener können somit in zwei Monaten ihre Meinung zu den Themen Parkpickerl, Olympia, Energieprojekte und Privatisierung kundtun.

Der nun fixierte Termin war von Anfang an der Wunschtermin der rot-grünen Stadtregierung. Jedoch gab es zunächst rechtliche Probleme. Denn laut Stadtverfassung hätte die Befragung mindestens zwei Monate vor bundesweiten Wahlen oder Volksbegehren stattfinden müssen.

Da im April das Demokratie-Volksbegehren "MeinOE" angesetzt ist, wäre sich das Wiener Votum nicht ausgegangen. In einer Landtagssitzung Anfang der Woche wurde schließlich die Stadtverfassung derart geändert, dass der März-Termin nun möglich ist.

Die vier Fragen im Wortlaut:

1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
   a. Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
   b. Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der jeweiligen Nachbarbezirke).
2. Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
3. Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
4. Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen- Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?