In der Steiermark

Klage gegen ORF-Abgabe: Entscheidung rückt näher

Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern hält die Steiermark weiter an der ORF-Landesabgabe fest. Drei Oppositionsparteien gehen dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof vor. Nun wurde ein neues Gutachten eingebracht, eine Entscheidung könnte daher bald fallen.

Seit heuer müssen (fast) alles Haushalte in Österreich eine Haushaltsabgabe für den ORF bezahlen. Landesweit sind es einheitlich 15,30 Euro. Einige Bundesländer schlagen noch eine eigene Landesabgabe drauf. In der Steiermark beträgt diese 4,70 Euro. In Summe sind also 20 Euro pro Monat zu bezahlen. 

Etwas mehr als 30 Millionen Euro fließen dadurch pro Jahr an das Land Steiermark. Das Geld wird ausschließlich für die Bereiche Kultur und Sport verwendet. Ohne Abgabe müsste eine Finanzierung aus dem laufenden Budget erfolgen, das sei schwierig – so argumentiert die schwarz-rote Landesregierung.

Neues Gutachten eingebracht
Neos, FPÖ und Grüne wollen die Landesabgabe dennoch zu Fall bringen und haben sie im November des Vorjahres beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Nach einer ersten formellen Prüfung im Jänner war Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) eingeladen, seine Sichtweise in einer Stellungnahme darzulegen. Daraufhin kontern nun die drei Oppositionsparteien mit einem Rechtsgutachten durch den Anwalt und Verfassungsexperten Wolfram Proksch. Damit könnten die Verfassungsrichter bald eine Entscheidung treffen.

Neos-Klubobmann Niko Swatek zeigt sich siegessicher: „Diese unfaire Belastung muss ein Ende haben. Hebt der Verfassungsgerichtshof die Landesabgabe auf, löst das in ganz Österreich eine Kettenreaktion aus.“ 

FPÖ-Chef Mario Kunasek sieht abseits des rechtlichen Aspekts das Festhalten an der Landesabgabe auch als politisch Entscheidung: „Alle Bundesländer mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung haben diese Landesabgabe bereits abgeschafft oder klare Beschlüsse in diese Richtung getroffen.“