Kritik von Vilimsky

Erster Beschluss des EU-Parlaments gegen Orban

Das neu gewählte EU-Parlament hat am Mittwoch über seinen allerersten Beschluss abgestimmt – und der richtet sich gleich gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Abgeordneten einigten sich darauf, dass dessen jüngste Reisen (siehe Video oben) ein „eklatanter Verstoß gegen die EU-Verträge und die gemeinsame Außenpolitik der EU“ seien.

Im Beschluss werden deshalb Konsequenzen für Ungarns Regierung gefordert. Unterstützt wird dieser von der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokratie, den Europäischen Konservativen und Reformerinnen und Reformern, den Liberalen Renew und Grünen. Am Mittwoch stimmten 495 Abgeordnete dafür, 137 dagegen und 47 enthielten sich.

Die Resolution, die nicht bindend ist, betont zudem die Unterstützung für die Ukraine und fordert weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus. Aus Österreich kommt unter anderem von der ÖVP, den NEOS und Grünen Zustimmung. ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka spricht von einem „Alleingang.“ „Wir sollten uns auf professionelle Arbeit konzentrieren“, sagte er zugleich aber zu den angekündigten Boykotten Ungarns durch einzelne Mitgliedsstaaten.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments bei ihrer Sitzung am Mittwoch(Bild: AFP/Frederick Florin)

Von links: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Russlands Präsident Wladimir Putin(Bild: AP/Valeriy Sharifulin)

NEOS: „Furchtbares Doppelspiel“
NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter bezeichnet Orbáns Verhalten als „furchtbares Doppelspiel.“ „In Ungarn erklärt er, wie fürchterlich die EU ist. Dann fährt er zu Autokraten und Diktatoren (Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping, Anm.) und erklärt ihnen, dass er für die EU handelt. Das ist falsch, das ist schädlich (...).“

Für den grünen Delegationschef Thomas Waitz ist der ungarische Premier „mit seinem Verhalten nicht arbeitsfähig.“ Viele Ministerinnen und Minister würden aber sagen, dass das „vergeudete Zeit“ sei. Es werde auch nicht gelingen, Ungarn die Stimmrechte im Rat der EU zu entziehen, weil dafür Einstimmigkeit nötig wäre.

Vilimsky: „Narrenhaus Europa“
Schärfere Worte und Rückenwind für Orbán kommen von FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. Der Politiker sei „die einzige Stimme in diesem Narrenhaus Europa, die sich für Frieden ausspricht.“ „Deswegen hat Viktor Orbán meine Unterstützung“, sagte er weiter. Die FPÖ ist Teil der neuen Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“, der auch Orbáns Fidesz angehört.

63 Abgeordnete haben bereits einen Entzug des Stimmrechts Ungarns gefordert – und zwar in einem Brief an die Institutionsspitzen.