Friedensmissionen etc.

63 EU-Abgeordnete fordern Aus von Ungarns Vorsitz

63 EU-Abgeordnete haben in einem Brief an die EU-Spitze gefordert, dass Ungarns Regierung das Stimmrecht im Rat entzogen werden soll. „Der ungarische Vorsitz hat gerade erst begonnen, und Premierminister Orbán hat bereits erheblichen Schaden angerichtet“, heißt es darin.

Ungarns Ratsvorsitz in der EU hat am 1. Juli begonnen. Premier Viktor Orbán habe „die Rolle der Ratspräsidentschaft ausgenutzt und missbraucht“, sagten die EU-Abgeordneten. Darunter sind auch Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh von den NEOS sowie Lukas Mandl von der ÖVP.

Der Brief kritisiert die selbst ernannten Friedensmissionen Orbáns seit Anfang Juli, insbesondere bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau und bei dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking (siehe Video oben). Dabei habe der Ungar „seine Befugnisse absichtlich falsch“ dargestellt und „bewusst den Eindruck erweckt, er handle im Namen der gesamten EU“. Zudem untergrabe er gemeinsame EU-Positionen, beispielsweise in Bezug auf einen Waffenstillstand in der Ukraine.

Ungarns Regierung hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine blockiert.

„Verurteilung zeigt keine Wirkung“
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola werden in dem Brief aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. „Bloße verbale Verurteilungen“ würden nicht wirken. „Bei seinen Reisen missbraucht Orbán nicht nur seine Rolle, sondern gefährdet auch die Einheit der Europäischen Union (...). Es ist nun dringend geboten, dass wir handeln (...), um die Integrität und Handlungsfähigkeit unserer Union zu wahren“, sagte Unterzeichner Brandstätter.

Bei seinen Reisen missbraucht Orbán nicht nur seine Rolle, sondern gefährdet auch die Einheit der Europäischen Union.

Helmut Brandstätter, NEOS-EU-Abgeordneter

Bisher kam es noch nie so weit, dass einem EU-Land sein Stimmrecht entzogen wurde. Voraussetzung dafür ist nämlich ein einstimmiger Beschluss der anderen Mitgliedsstaaten. Das Europaparlament, das Anfang Juni gewählt wurde, tritt am Dienstag erstmals in Straßburg zusammen.